Diskussion um Pflegebonus
Diskussion um Pflegebonus

27.05.2020

Steiniger Weg zur Umsetzung des Bonus für die Altenpflege Vom Bohren dicker Bretter

Eine gute Idee ist unter Beschuss geraten, die Probleme liegen im Detail. Der vom Bundestag beschlossene Pflegebonus für Altenpflegekräfte steht von vielen Seiten in der Kritik. Es sind diesbezüglich immer noch viele Fragen offen.

Es war eine auf den ersten Blick bestechende Idee: Altenpflegekräfte in Deutschland sollten wegen ihres großen Einsatzes in der Corona-Krise nicht nur öffentlichen Applaus, sondern auch einen finanziellen Bonus erhalten.

Mitte Mai beschlossen auch Bundestag und Bundesrat die Anerkennung für einen Berufsstand, der lange im Schatten stand und mittlerweile als systemrelevant gewürdigt wird. Doch die Umsetzung erweist sich als ausgesprochen mühsam.

Vorgesehen ist ein Betrag von 1.000 Euro, der zunächst von den Gesetzlichen Pflegekassen finanziert werden soll. In der zweiten Jahreshälfte wollen das Gesundheits- und Finanzministerium festlegen, in welchem Umfang der Bund zur Finanzierung beiträgt. Darüber hinaus sollen Bundesländer und Arbeitgeber diese Zahlung um 500 Euro aufstocken können.

Viele Fragen noch offen

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete, haben bislang erst 10 der 16 Bundesländer beschlossen, das auch zu tun. Aus dem Saarland und Niedersachsen gibt es laut Zeitung nur Absichtserklärungen.

Zusätzlich stimmte am Dienstag die NRW-Landesregierung für eine Aufstockung. In Thüringen und Sachsen-Anhalt ist noch keine Entscheidung gefallen. Offen ist auch, inwieweit sich die Arbeitgeber beteiligen. Unklar ist darüber hinaus, wann das Geld fließen soll.

Unterschiedliche Konzepte der Bundesländer

Zudem verfolgen die Bundesländer unterschiedliche Konzepte: Bayern hat schon früher eine eigene Prämie für Pflegende entwickelt und mit der Auszahlung bereits begonnen. Gezahlt werden die 500 Euro aus dem eigenen Haushalt - und zwar auch an Beschäftigte in Kliniken, dem Rettungswesen und stationären Behinderteneinrichtungen.

Berlin will mit einer Prämienzahlung bis 1.000 Euro auch Polizisten im Außendienst, Erzieherinnen im Kita-Notbetrieb, Rettungskräfte der Feuerwehr sowie Beschäftigte in Gesundheits- und Ordnungsämtern, Schulhorten und Jobcentern belohnen.

"Peinlich und unwürdig"

Zu beobachten ist dabei ein Gezerre um die Finanzierung, das die gute Absicht zunichte zu machen droht. Von einem Trauerspiel sprach der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann bezeichnete die Auseinandersetzung als "peinlich und unwürdig".

Beide forderten, dass die 1.000 Euro vom Steuerzahler gezahlt werden sollten - und nicht allein von den gesetzlich Versicherten. Auch der Deutsche Pflegerat erklärte, es gehe um eine "gesamtgesellschaftliche Anerkennung".

"Solche Töpfe existieren schlicht nicht"

Was die zusätzlichen 500 Euro angeht, so zeigten sich die Arbeitgeber ziemlich zurückhaltend: Die Wohlfahrtsverbände - Diakonie, Caritas oder Rotes Kreuz - argumentierten, dass sie wegen ihrer Gemeinnützigkeit keine substanziellen Rücklagen bilden dürften, die sie jetzt zur Finanzierung der Prämie verwenden könnten. "Solche Töpfe existieren schlicht nicht", sagte etwa Diakonie-Sozialvorstand Maria Loheide.

Auch die Berufsverbände der Pflegenden äußerten neben Lob für die Einmalzahlung auch Kritik. Der Deutsche Pflegerat kritisierte, dass professionell Pflegende in den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen außen vor blieben.

Kritik an "unterdurchschnittlicher Bezahlung"

"Die nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack", erklärte auch die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein. Noch gravierender als das Gezerre um die Finanzierung sei, dass die Krankenpflege leer ausgehe. "Dabei haben gerade sie die besonders schwer Erkrankten versorgt und mussten dabei oft weit über ihre Belastungsgrenze gehen - mit hohem Risiko, sich anzustecken."

Aus Biensteins Sicht benötigt die Pflege aber mehr als halbherzige Bonus-Zahlungen und lobende Worte. Der Berufsstand sei "unverändert gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Bezahlung, geringes soziales Prestige, prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Autonomie und mangelnde Beteiligung an maßgeblichen Entscheidungen im System".

Forderung nach Tarifvertrag

Eine zentrale Forderung Biensteins ist ein Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche. Dabei aber sind angesichts der Zersplitterung der Pflegebranche und der geringen gewerkschaftlichen Anbindung noch viele dicke Bretter zu bohren.

Christoph Arens
(KNA)

Sommeraktion: Meine Heimatkirche

Die Sommeraktion von DOMRADIO.DE: Wir suchen Ihre Heimatkirche. Laden Sie ein Bild hoch und erzählen Sie uns Ihre Geschichte!

Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube

DOMRADIO.DE überträgt alle Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube und Periscope.

Wichtig: Kein DAB+ mehr in NRW ab Juli

Leider sendet DOMRADIO ab Juli nicht mehr über DAB+ in NRW. Laden Sie sich doch unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

 09.07.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Verfassungsschutzbericht 2019 wird heute vorgestellt
  • Frauenquote und "fester Platz" für Lesben und Schwule bei der CDU
  • Papst feiert Messe für Bootfslüchtlinge
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…