20.04.2020

Anwalt erwägt Klage gegen Corona-Strafen für Priester in Italien "Antiklerikalismus" in der Polizei?

In Italien müssen Priester Geldstrafen zahlen, weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind – und damit gegen die Ausgangssperren verstoßen hätten, so die Polizei. Ein Anwalt will jetzt eine Sammelklage vorbereiten.

Ein Mailänder Anwalt prüft eine Sammelklage gegen Corona-Strafen, die in den vergangenen Wochen gegen italienische Priester verhängt wurden. Es gebe landesweit Dutzende Fälle, sagte der Jurist Francesco Fontana am Wochenende dem Online-Portal La Nuova Bussola Quotidiana. Er rate den Betroffenen, die erheblichen Geldbußen nicht zu zahlen. Die Sanktionen halte er für rechtswidrig.

Etliche Geistliche seien wegen der Ausgangssperren und Gottesdienstverbote ins Visier der Polizei geraten, so der Anwalt. Etwa weil sie kleine Prozessionen vorgenommen oder Messen im kleinen Kreis gefeiert hätten, um den Gläubigen in der Krise beizustehen. "In all diesen Fällen sind die Strafen zu Unrecht verhängt worden", sagte Fontana. Er gehe von "Übereifer oder Antiklerikalismus" in den Reihen der Polizei aus. Das Ergebnis sei eine unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit.

Wohl erste Sammelklage für Religionsfreiheit

Ein Priester in Kalabrien beispielsweise sei bestraft worden, weil er allein mit einer Monstranz durch die Straßen gezogen sei. Die Beamten hätten argumentiert, dass er die Wohnung nur aus Arbeitsgründen hätte verlassen dürfen. "Aber der Punkt ist doch, dass der Mann mit genau dieser Aktion seinen kirchlichen Dienst verrichtet hat", so Fontana.

Er und andere Rechtsexperten seien der Auffassung, dass alle notwendigen Kriterien für eine Sammelklage gegeben seien. Es wäre den Angaben zufolge die erste derartige Klage in Italien auf Grundlage des Rechtes auf Religionsfreiheit.

(KNA)

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