Zweites Konjunkturpaket passiert Bundestag

domradio: Kritiker sprechen davon, dass die Politik selbst Teil der Krise sei, indem sie mit kurzfristigen Maßnahmen wie den Konjunkturpaketen hektisch auf die Krise reagiere. Sehen Sie das auch so?
Kliemt: Ich glaube, dass an dieser Feststellung was dran ist. Aber man muss auch Verständnis für die Politiker haben. Denn die Anforderungen der Öffentlichkeit an die Politik sind eben: Man soll etwas tun, und nicht etwas unterlassen. Es ist sehr schwer für die Politik, sich diesen Forderungen zu entziehen. Und die deutsche Politik hat sich eigentlich relativ sperrig gezeigt und sich eine recht lange Bedenkzeit genommen - dann aber doch nachgegeben. Das ist so ähnlich wie bei einem todkranken Patienten. Da will man auch nicht sagen: Der ist jetzt austherapiert, wir legen die Hände in den Schoß. Jeder will irgendetwas tun. Und insofern ist die Politik zwar Teil der Krise - aber teilweise eben auch unschuldig.

domradio: Nun heißt es: Deutschlands Wirtschaft stärker als die der EU - machen die Nachbarstaaten da etwas besser?
Kliemt: Das kann natürlich daran liegen, dass Deutschland im Gegensatz zu den anderen Ländern einen höheren Anteil an Industrieproduktionen in der Wertschöpfung hat. Die anderen sind stärker dienstleistungsorientiert. Und deswegen leidet wahrscheinlich unsere Exportindustrie stärker. Ob das nicht mittelfristig ein Vorteil sein werden bei der Restrukturierung der Weltwirtschaft - das ist noch ganz offen. Ich denke, dass wir mittelfristig bessere Karten haben, aber kurzfristig schlechtere.

domradio: Welche Auswirkungen werden die Konjunkturpakete ihrer Meinung nach tatsächlich haben?
Kliemt: Ich bin der Meinung, dass kein Experte weiß, welche Wirkung davon - jedenfalls über einen längeren Zeitraum - ausgeht. Da fehlen einfach die Beweise. Dass es ein bisschen was bewirkt in Sektoren wie der Bauwirtschaft usw. kann man nicht bestreiten. Und es wird so sein, dass bestimmte krasse Einbrüche etwas abgefedert werden. Dafür verschiebt man die Schmerzen auf später.

domradio: Was müsste stattdessen getan werden - langfristige Investition in Bildung statt Konsum anzukurbeln?
Kliemt: Das setzt ja voraus, dass wir genau wissen, wohin die Gelder fließen müssen. Aber das wissen wir eigentlich gar nicht. Bildung klingt immer ganz toll. "Wir investieren jetzt in Bildung und dann geht es uns allen besser" - ich weiß nicht, ob das so klar ist, wer wo investieren soll. Woher wissen wir eigentlich, welche Studiengänge, welche Universitäten und welche Schulen wir finanzieren sollen? Dass wir natürlich mehr in Grundschulbildung müssen, ist klar. Nur das passiert nicht innerhalb von anderthalb Jahren, wie es jetzt nötig wäre. Diese Bildungsforderung ist warme Luft.

domradio: Bei all diesen Maßnahmen geht es ja auch um den psychologischen Effekt: Also, die Bevölkerung soll überzeugt werden, dass alles notwendige getan wird. Kann das funktionieren, wenn täglich neue und schlimmere Krisenachrichten vermeldet werden?
Kliemt: Das ist wie bei dem todkranken Patienten: Da will man eben auch, dass der Arzt noch irgendetwas macht. Für unsere politische Stabilität ist es wichtig, dass die Politik etwas tut. Ich bin der Meinung, sie soll möglichst wenig Kostenintensives tun im Moment, weil niemand weiß, was wirklich funktioniert.