Details des zweiten Konjunkturpakets

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 stabil bei 2,8 Prozent.

ABWRACKPRÄMIE: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und gleichzeitig einen umweltfreundlicheren Neu- oder Jahreswagen kauft, erhält eine sogenannte Abwrack- oder Umweltprämie von 2500 Euro. Der zu verschrottende Wagen muss zuletzt ein Jahr lang auf den Antragsteller zugelassen gewesen sein. Jahreswagen dürfen höchstens ein Jahr alt und einmalig zugelassen sein.

BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG: Im Bundeshaushalt werden zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und 770 Millionen Euro bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Speziell gefördert werden unter anderem Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern. Wer 2009 und 2010 Leiharbeitnehmer wieder einstellt, bekommt von der BA Zuschüsse, um diese Mitarbeiter zu qualifizieren. Die berufliche Weiterbildung wird stärker gefördert. Außerdem erhalten die Arbeitsagenturen 5000 zusätzliche Vermittlerstellen.

BREITBAND: Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein.

EINKOMMENSSTEUER: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Gleichzeitig wird der steuerliche Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Ab 2010 wird der Grundfreibetrag auf 8004 Euro heraufgesetzt. Zudem wird die steuerliche Tarifkurve so verändert, dass viele mittlere Einkommensbezieher weniger Steuern zahlen müssen.

INVESTITIONEN: Für öffentliche Investitionen stellt der Bund insgesamt 16,9 Milliarden Euro bereit. Davon sind zehn Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Ländern und Gemeinden vorgesehen. Ferner sind vier Milliarden Euro an Bundesinvestitionen geplant, die Hälfte davon für Verkehrswege. Der Rest fließt unter anderem in die Mittelstandsförderung.

KFZ-STEUER: Die Kfz-Steuer soll sich künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos orientieren. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass eine Basismenge des CO2-Ausstoßes steuerfrei ist. Bis 2011 soll die Grenze bei 120 Gramm pro Kilometer liegen, 2012 und 2013 bei 110 Gramm pro Kilometer, ab 2014 schließlich bei 95 Gramm pro Kilometer. Oberhalb dieser Grenzen soll jedes Gramm ausgestoßenes CO2 zwei Euro Steuern kosten. Die Neuregelung der Kfz-Steuer wurde separat beschlossen. Zusätzlich ist dazu eine Grundgesetzänderung nötig. Bislang stand die Steuer den Ländern zu, nun dem Bund.

KINDER: Alle Kindergeldbezieher erhalten 2009 einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Außerdem steigen die Regelsätze für 6- bis 13-jährige Kinder von «Hartz IV»-Empfängern von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes. Diese Regelung gilt befristet vom 1. Juli 2009 bis Ende 2011, etwa 11 000 Kinder sollen davon profitieren.

KRANKENVERSICHERUNG: Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steigt 2009 um 3,2 Milliarden Euro. Für die Jahre 2010 und 2011 ist eine Anhebung des Zuschusses um jeweils 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Der GKV-Beitragssatz wird dadurch zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte reduziert. Der Einheitssatz sinkt von 15,5 auf 14,9 Prozent.

BÜRGSCHAFTEN: Das Bürgschaftsvolumen für Unternehmen wird auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Dies soll die Kreditversorgung der Firmen verbessern.

KURZARBEIT: Die Umstellung auf Kurzarbeit wird für Unternehmen erleichtert. Den Arbeitgebern werden bei Kurzarbeit in den Jahren 2009 und 2010 die Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit zur Hälfte erstattet. Qualifiziert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter in diesen Jahren während der Kurzarbeit, erhält er die vollen Sozialversicherungsbeiträge zurück.