Neues Maßnahmebündel soll Hartz-IV-Bildungspaket zu Erfolg verhelfen

Niedrigschweilliger Einstieg

Bund, Länder und Kommunen haben ein Maßnahmenbündel vereinbart, um den Erfolg des Bildungspakets für bedürftige Kinder zu erhöhen. Bislang seien erst für 25 bis 30 Prozent der Kinder Anträge auf Leistungen gestellt worden. Das reiche nicht aus, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Länderkollegen und den kommunalen Spitzenverbänden.

(DR)

In der Runde wurde vereinbart, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, um herauszufinden, welche Familien Anträge stellen und welche nicht. Darüber hinaus sollen Kommunen, in denen bislang besonders viele Anträge gestellt wurden, nach ihren "Erfolgsrezepten" befragt werden.



Zudem vereinbarten Bund, Länder und Kommunen, alle Kanäle für die Werbung für das Bildungspaket zu nutzen. Familien sollen angeschrieben und aufgesucht werden. Die Jobcenter sollen systematisch auf das Bildungspaket hinweisen. Schulen und Kitas sollen direkt auf die Kinder zugehen. Auch Internetdienste wie Twitter sollen genutzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.



"Wir müssen den Einstieg noch niedrigschwelliger machen", ergänzte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Auch die Anträge müssten weiter vereinfacht werden. Im Osten, wo flächendeckend die Infrastruktur etwa für Schulmittagessen vorhanden sei, würden deutlich mehr Anträge gestellt.



Warnung vor Schuldzuweisungen

Angesichts der geringen Inanspruchnahme des Bildungspakets warnte von der Leyen vor Schuldzuweisungen. Es gebe dafür ein Bündel von Ursachen. Das Bildungspaket sei neu, und die Informationen darüber müssten erst zu den Eltern gelangen. Ein kleiner Teil der Eltern sei nur sehr schwer zu erreichen. Anfang November will sich die Runde erneut treffen, um dann nach Beginn des neuen Schuljahres vor allem über die Lernförderung zu sprechen.



Bereits im April hatte es ein Treffen von Länder- und Gemeindevertretern mit von der Leyen gegeben, um über die Startschwierigkeiten beim Bildungspaket zu diskutieren. Die neuen Zuschüsse für Leistungen wie Schulmittagessen, Nachhilfestunden und Vereinsbeiträge sollen rückwirkend von Januar an rund 2,5 Millionen Kindern zugutekommen, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen.