Peter Hintze über die sympathische Stadt am Rhein

"Bonn muss Bundesstadt bleiben"

Vor 20 Jahren, am 20. Juni 1991, stimmte der Bundestag über den neuen Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschland ab. Der heutige Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) votierte damals für Bonn. Im Interview spricht er über seine Entscheidung zum Bonn-Berlin-Beschluss, die Metropole Berlin und die Bundesstadt Bonn.

 (DR)

dapd: Herr Hintze, warum haben Sie vor 20 Jahren für Bonn als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland gestimmt?Hintze: Bonn war in der Zeit der deutschen Teilung das sympathische Gesicht des freien Teil Deutschlands. Neben Paris, Rom und London wirkte Bonn demonstrativ bescheiden. Diese kleine Universitätsstadt am Rhein ist uns als Parlaments- und Regierungssitz gut bekommen, auch wenn sie ursprünglich nur als Provisorium gedacht war. In der Bundestagsdebatte habe ich darauf hingewiesen, dass ja auch unser Grundgesetz ursprünglich als Provisorium verstanden wurde. Dann hat man festgestellt, dass man mit diesem Provisorium so wunderbar lebt, dass man auch für das vereinte Deutschland beschlossen hat, das Grundgesetz als Verfassung für das wiedervereinte Deutschland zu behalten. Dieses Argument habe ich auch für Bonn ins Feld geführt.dapd: Würden Sie heute wieder so argumentieren?Hintze: Heute finde ich richtig, dass wir in Berlin sind. Berlin ist für die Völker der Welt das Zeichen der deutschen Einheit. Das hat sich letztlich durchgesetzt und im Vollzug bestätigt. Im Grunde hat die Welt erwartet, dass wir nach Berlin gehen, nachdem die deutsche Einheit möglich war. Es ist auch sicherlich für den Prozess der Realisierung der inneren Einheit im Nachhinein gesagt richtig gewesen, weil die neuen Länder Berlin emotional stärker als die Hauptstadt annehmen konnten und angenommen haben. Richtig war allerdings auch die Entscheidung Bonn zur Bundesstadt zu machen und dieser Stadt damit einen besonderen Rang zu geben. Von Bonn aus ist der europäische Integrationsprozess betrieben worden. Bonn steht für den deutschen Beitrag zur europäischen Einigung und dafür, dass wir moralisch und politisch in den Kreis der freien Völker zurückgekehrt sind. Bonn hat in der deutschen Geschichte seinen eigenen Rang und das muss auch an seinen Funktionen deutlich werden.dapd: Die Ministerien, die derzeit in Bonn angesiedelt sind, sollen also auch dort bleiben?Hintze: Ja. Ich halte es für richtig, dass der Begriff Bundesstadt auch durch wichtige Bundesinstitutionen erkennbar bleibt und die Festlegungen des Bonn-Berlin-Gesetzes eingehalten werden. Dass das dauerhaft so bleibt, das ist auch der gerechte Umgang mit der eigenen Geschichte. Heute sage ich, dass sich die Grundentscheidung für Berlin im Nachhinein bestätigt hat, weil - nach Ernst Reuter - die Völker der Welt auf diese Stadt schauen und Berlin in starkem Maße das Symbol für die deutsche Einheit ist. Historisch war es richtig nach Berlin zu gehen, aber genauso ist es historisch richtig die Rolle Bonns als Bundesstadt auf Dauer zu verankern.dapd: Was hätte es für Auswirkungen auf die deutsche Einheit gehabt, wenn der Bundestag nicht nach Berlin umgezogen wäre?Hintze: Ich glaube auch aus heutiger Sicht, dass beide Modelle möglich waren. Der Charme von Bonn war, dass es eine kleine Universitätsstadt im Rheintal ist, die von ihrem Charakter nur wenig hermacht, aber immer eine internationale Offenheit bewiesen hat. Die Stärke der Politik von Adenauer bis Kohl war ja, dass das wirtschaftsstarke Deutschland international bescheiden auftrat und dass Bonn Ausdruck dieser Bescheidenheit war. Das war ein interessantes Alternativmodell, davon war ich damals auch voll überzeugt. Wenn man sieht, wie Berlin boomt, wie man bei internationalen Konferenzen auf Berlin angesprochen wird, und wie gerne politische Besucher nach Berlin kommen, dann liegt in dieser Metropole schon der Fokus der deutschen Politik. Wenn man außerdem sieht, dass der politische Diskurs heute insgesamt metropolengesteuert ist, dann ist die Entscheidung für Berlin im Rückblick eine richtige Entscheidung gewesen, auch wenn ich mich damals anders entschieden habe.dapd: Was hätte es für die wirtschaftliche Situation in Berlin bedeutet, wenn der Bundestag nicht dorthin gewechselt wäre?Hintze: Berlin hat vom Umzug wichtiger Bundesinstitutionen stark profitiert. Die Übertragung der Hauptstadtfunktion hat Berlin einen mächtigen Schub gegeben.dapd: Wie oft sind Sie selbst noch in der alten Hauptstadt?Hintze: Wir haben einen Sitz des Wirtschaftsministeriums in Bonn. Und ich bin ab und an auch privat dort. Die Stadt hat den Wechsel gut verkraftet. Bonn ist mit Stolz Bundesstadt und Sitz von UN-Institutionen. Auch der zweite Sitz des Bundespräsidenten mit der Villa Hammerschmidt ist ein Symbol für die bundesweiter Bedeutung der Stadt. Ich setze mich Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe als Abgeordneter und als Bürger dafür ein, dass Bonn seine Bundesstadtfunktion auch weiter mit Leben füllen kann.dapd: Hatten Sie vor der Abstimmung die Befürchtung, dass Bonn nach dem Wegzug des Bundestags wirtschaftliche Probleme bekommen könnte?Hintze: Mein Hauptmotiv in der Berlin/Bonn-Entscheidung war rein politischer Natur und bezog sich auf den Gesamtstaat. Es hat dem großen Deutschland in den ganzen Jahrzehnten gut getan, dass wir eine sehr kleine und bescheidene Defacto-Hauptstadt hatten. Das war mein Motiv.Interview: Daniel Wenisch