Die SPD bekommt damit ein Ministerium mehr als die Grünen, obwohl die Grünen bei der Landtagswahl mehr Stimmen bekommen hatten. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten.
Kretschmann: Politik verändern, wo es möglich ist
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten am Mittwoch das Dokument in Stuttgart vor. "Dort, wo es notwendig ist, werden wir die Politik verändern, dort, wo es möglich ist, werden wir sie verbessern", kündigte Kretschmann an.
"Wir verstehen uns als eine Bürgerregierung. Und deswegen wird die Politik des Gehörtwerdens die Überschrift sein", betonte Kretschmann. Die Bürger seien eingeladen, die Verwirklichung des Koalitionsvertrags mitzugestalten.
Der designierte Vize-Ministerpräsident Schmid sagte, dies sei das Fundament, auf dem man zusammenarbeiten wolle. Die Verhandlungen seien trotz inhaltlicher Differenzen in positiver Atmosphäre geführt worden.
"Musterländle der erneuerbaren Energie"
Kretschmann nannte die wichtigsten Felder, mit denen die künftige Regierung den Wechsel beginnen will: So müsse die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft begonnen werden. Zudem werde Grün-Rot dafür sorgen, dass der Bildungsaufstieg im Land von der sozialen Herkunft entkoppelt werde. Die Konsolidierung des Haushalts müsse in Einklang gebracht werden mit Investitionen in Zukunftsfelder. "Dieser Spagat ist die neue Herausforderung der Landesregierung", sagte Kretschmann.
Außerdem müsse Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen erleichtert sowie neue Formate der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. "Wir werden dieses Land zum Musterländle der erneuerbaren Energie machen", fügte Kretschmann hinzu. Man werde sich in Berlin dafür einsetzen, dass alle alten Atommeiler vom Netz blieben.
Reformen in der Schulpolitik sollen behutsam umgesetzt werden
Kretschmann betonte, die geplanten Schulreformen "natürlich behutsam" anzugehen. Er wolle mit dem Koalitionspartner dazu beitragen, das Thema zu entideologisieren. "Diese Schützengräben müssen überwunden werden", sagte er.
Schmid verwies auf das Thema Verkehr, bei dem sich die SPD offenbar durchgesetzt hat: Schiene und Straße werde künftig gleichwertig ausgebaut. Die Mittel für den Erhalt maroder Landesstraßen würden deshalb ebenfalls erhöht.
In Baden-Württemberg steht der grün-rote Koalitionsvertrag
"Musterländle der erneuerbaren Energien"
Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das auch für das Riesen-Bahnprojekt Stuttgart 21 verantwortlich ist, geht an die Grünen. Finanzen und Wirtschaft, sowie Kultus-, Innen- und das Integrationsministerium werden von der SPD geleitet.
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