Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin von Hinweisen berichtet, wonach noch für diesen Monat ein Anschlag in Deutschland geplant sei. Zugleich warnte er vor Hysterie. Auch aus Sicht des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, besteht "kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit". Wenn jemand am Bahnhof oder auf dem Flughafen eine Person beobachte, die sich "ungewöhnlich" verhalte, sich häufig umblicke und vielleicht einen Rucksack dabei habe, solle er die Polizei informieren, sagte Seeger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wies angesichts der Warnungen erneut auf aus seiner Sicht bestehende Sicherheitsmängel hin. Es "wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst und es gibt Sicherheitsdefizite, auf die wir bereits hingewiesen haben", sagte Freiberg. Zudem sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert ist, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten."
Dem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Polizeipräsenz in muslimisch geprägten Vierteln zu erhöhen, erteilte Freiberg eine Absage. "Das ist nicht die richtige Maßnahme, die uns vor Anschlägen schützen kann." Schünemann warnt laut der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" in einem Positionspapier vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten.
Zwtl: Erneut Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält ebenso wie die Polizei eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Jäger forderte vom Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Auch Unionspolitiker beklagen das bundesverfassungsgerichtliche Aus der Vorratsdatenspeicherung. Wer sich jetzt noch dagegen wehrt, habe die Bedrohungslage nicht verstanden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU).
Bayerische Sicherheitskreise bestätigten indessen die Warnungen des Bundesinnenministers vor Terroranschlägen. Offenbar gebe es einen Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober, bei dem nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein sollen. Aus deren Umfeld solle nun Rache angekündigt worden sein. Gefährder seien auf dem Weg nach oder bereits in Deutschland. Als problematisch betrachteten Sicherheitskreise, dass man ohne Hinweise auf konkrete Vorhaben nur sehr schwer einen Selbstmordanschlag etwa auf den öffentlichen Personennahverkehr oder ein Hotel vereiteln könne.
Polizei sieht Bevölkerung nicht ausreichend vorbereitet
Ruf nach mehr Prävention
Angesichts jüngster Warnungen vor islamistischen Terrorangriffen in Deutschland werden Rufe nach mehr Prävention laut. Die Polizei beklagt unzureichende Vorbereitung auf die möglichen Folgen eines Anschlags und ruft die Bevölkerung zu Wachsamkeit auf. Die Terrorgefahr wird auch Thema bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz sein.
Share on