Regierung erklärt Krise für beendet und Deutschland wird Weltmeister

Daher sei es geboten, die staatlichen Konjunkturprogramme zurückzufahren und die Haushalte zu sanieren. Die Opposition warnte, mit den Kürzungen bei Kommunen und sozial Schwachen werde gerade die Binnennachfrage weiter belastet.

In der vergangenen Woche hatten mehrere Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft nach oben korrigiert. Dieser Einschätzung schloss sich jetzt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin an. Nach jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Erholung die Zahl der Arbeitslosen im Juni im Vergleich zum Vormonat um 88 000 auf 3,153 Millionen gesunken.

Brüderle: Keine Lohnrunde nach oben
Vor diesem Hintergrund warnte Brüderle vor neuen staatlichen Konjunkturprogrammen sowie einer umfangreichen Lohnrunde nach oben: «Das ist der falsche Weg.» Statt dessen müssten Subventionen langfristig zurückgeführt und die Investitionsfeindlichkeit abgebaut werden. Zum Letzteren gehöre aus seiner Sicht auch, «Selbstblockaden» in Kerntechnologie und Gentechnik aufzulösen.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin warf Brüderle Schönfärberei vor. «Es wäre schön, wenn der Aufschwung tatsächlich schon ein selbsttragender wäre», sagte er. Tatsächlich aber sei der Binnenmarkt nach wie vor schwach und die Finanzkrise immer noch nicht überwunden. Dagegen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung keine umfassende Strategie entwickelt. «Diese Regierung geht auf dem Zahnfleisch», sagte Duin. Statt Investitionskräfte zu stärken, würden erfolgreiche Konjunkturmaßnahmen wie das Gebäudesanierungsprogramm überstürzt beendet.

«Die Krise ist beendet»
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Vorhaltungen zurück. Alle Experten seien sich einig, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte verstetigen werde. Deshalb sei es an der Zeit, die milliardenschweren Konjunkturprogramme zu beenden und mit umfassenden Sparpaketen wieder zu gesunden Staatsfinanzen zu kommen. «Die Krise ist beendet», betonte Meister. Im Übrigen sei es falsch, dass im sozialen Bereich überproportional gespart werde.

Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagte hingegen eine soziale Schieflage. Die Regierung habe das Elterngeld bei «Hartz IV» gekürzt, um der «Gattin des Millionärs» weiter Unterstützung in voller Höhe zu zahlen. Auch in der Wirtschaftspolitik gebe es mit der Exportorientierung eine falsche Weichenstellung. Nötig sei, mit einer Entwicklung der Löhne endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft zu erreichen. An Union und FDP gewandt fügte er hinzu: «Ihr Versuch, zulasten der sozial Schwachen die Krise zu lösen, ist ungeheuerlich.»

Für die Grüne sagte die Abgeordnete Kerstin Andreae, der Aufschwung stehe auf zwei Beinen. Die gegenwärtig gute Auslandsnachfrage werde durch einen schwachen Euro gestützt. Die Binnennachfrage gründe sich zumeist auf staatlichen Konjunkturprogrammen. Doch gebe Schwarz-Gelb die «falschen Antworten» auf die Frage, wie man spare, ohne den Aufschwung abzuwürgen. Deswegen sei gerade der Umfrageabsturz einer auf Steuersenkung fixierten FDP «einfach, niedrig und gerecht».