Mit Roland Koch tritt ein Vollblutpolitiker ab

Er tritt als CDU-Landeschef, Ministerpräsident, Landtagsabgeordneter und CDU-Bundesvize ab. "Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben", sagte Koch zum Abschied.

Dabei war der streitbare Hesse, der die klare Sprache liebt und sich selbst einmal als "Raubauz" bezeichnete, zuletzt für höhere Ämter im Gespräch. Über den Wechsel ins Kabinett Merkel war spekuliert worden, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Amtsgeschäfte zeitweilig vom Krankenbett aus wahrnehmen und sich international bei wichtigen Konferenzen vertreten lassen musste. Er sei Ministerpräsident von Hessen und bleibe es, wurde der CDU-Politiker nicht müde zu betonen. Nun zieht sich Koch zurück. Elf Jahre lang hat er Hessen regiert.

Schon nach der Bundestagswahl 2009 war über seinen Wechsel an die Spitze des Finanzressorts spekuliert worden. In finanzpolitischen Fragen gilt der gebürtige Eschborner als Fachmann. Schon 2003 erarbeitete er mit dem damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) ein Papier zum Subventionsabbau. In die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene war Koch stets mit eingebunden.

Gespaltenes Verhältnis zu Merkel
Mit Koch wird Merkel zwar einen unbequemen Politiker los, zugleich aber kommt ihr in der Partei ein gewiefter Polit-Stratege mit hohem analytischem Verstand abhanden. Koch war einer der wenigen CDU-Spitzenleute, die Merkel in der Vergangenheit auch öffentlich widersprachen. Zuletzt holte sich Koch mit Sparvorschlägen in den Bereichen Bildung und Familie bei Merkel eine Abfuhr.

Das Verhältnis von Koch zu Merkel war immer ein zwiegespaltenes. Lange Zeit galt er als Rivale Merkels, ab 2004 versuchte er diesen Ruf abzustreifen. Als einer der ersten rief er 2005 bei der Neuwahlankündigung Merkel als "unsere Kandidatin" aus. Am für die CDU trotz Wahlsieg enttäuschenden Wahlabend 2005 stellte er sich als erster hinter sie. Im Sommer 2006 ließ Koch wieder die Muskeln spielen und verhinderte zusammen mit weiteren Unions-Ministerpräsidenten Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Kochs Stimme in der Union hatte Gewicht, Merkel machte ihn schließlich Ende 2006 zum stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Koch und Merkel stehen für zwei gegensätzliche Biografien in der CDU. Hier der konservative Katholik und Familienvater mit typischer Parteikarriere von der Jungen Union zum Ministerpräsidenten. Dort die politische Quereinsteigerin und Protestantin aus dem Osten, die es an allen Männern vorbei in der CDU zur ersten Kanzlerin Deutschlands brachte.

Kochs eigene Karrierekurve wies lange Zeit steil nach oben. Mit 30 Jahren saß der Rechtsanwalt im Landtag, mit 32 war er Fraktionschef. Im Alter von 41 Jahren wurde Koch 1999 Ministerpräsident, nicht zuletzt dank einer höchst umstrittenen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Tiefpunkte
Es gab aber auch Tiefpunkte. In der CDU-Schwarzgeldaffäre im Jahr 2000 präsentierte er sich zunächst als "brutalstmöglicher Aufklärer". Wochen später musste Koch einräumen, von den als "jüdischen Vermächtnissen" getarnten illegalen Geldflüssen gewusst zu haben. Dank der Treue des Koalitionspartners FDP und eigener Hartnäckigkeit überlebte Koch politisch. Im Landtagswahlkampf 2008 zog Koch das Thema Jugendkriminalität nach oben, was ihm bundesweit Empörung eintrug und ganz nebenbei eigene Bemühungen zur Imagekorrektur kaputtmachte.

Wenn Koch sich äußerte, hörten Journalisten und Politiker genauer hin, so auch unmittelbar nach der Wahlschlappe für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Koch führte die Phalanx jener an, die das Konservative in der CDU gestärkt sehen wollen. Mit seiner Forderung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung und Bildung zu sparen, provozierte Koch auch in der Union heftigen Widerspruch. Seine Parteikollegin aus Hessen, Familienministerin Kristina Schröder, fand den Vorstoß "absurd".

Koch ficht solche Kritik nicht an. "Ich habe in der Politik eine Unabhängigkeit erlangt, die mir die Möglichkeit gibt, meine Meinung zu sagen. Auch wenn sie nicht jedem auf den ersten Blick gefällt", sagte der Hesse vergangene Woche der "Zeit". Den Vorwurf, er wolle die Öffnung der CDU zurückdrehen, wies er als "Phantomdebatte" zurück. Er kenne "diese rückwärtsgewandten Kreise" nicht, von denen da die Rede sei. Das seien höchstens zehn Prozent der Partei, sein Parteifreund Stefan Mappus gehöre sicher nicht dazu. Der baden-württembergische Ministerpräsident, gerade rund 100 Tage im Amt, hat nun beste Chancen, die Rolle Kochs in der CDU einzunehmen. Markige Sprüche hat Mappus jedenfalls schon von sich hören lassen.

Koch will nun die politische Szenerie von der "Seitenlinie" aus verfolgen. Er bleibe ein "politisches Wesen", betonte der Hesse. Der eine oder andere Zwischenruf dürfte von Koch auch künftig in Richtung Berlin kommen. Man dürfe Entscheidungen nicht verzögern, weil man Angst vor dem Echo habe, gab Koch seinen politischen Erben mit auf den Weg. Merkel dürfte den Hinweis wohl vernommen haben.