Keine Annäherung bei der Gesundheitsreform in den USA

Der Präsident zeigte sich gegen Ende der siebenstündigen Debatte ernüchtert. Er sei sich nicht sicher, ob der Graben zwischen Reformgegnern und -befürwortern überbrückt werden könne.

Republikaner forderten bei der live übertragenen Sitzung, die Demokraten müssten ihre Entwürfe einstampfen und "neu anfangen." Man solle die Reform "schrittweise angehen", sagte John Boehner, der Parteiführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Obama erwiderte, der Kongress befasse sich seit fünf Jahrzehnten mit der Gesundheitsreform. "Babyschritte" reichten nicht mehr.  Wenn nötig, würden die Demokraten die Reform auch ohne die Republikaner durchsetzen.

Hintergrund
Rund 46 Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert, die Gesundheitskosten steigen seit Jahren schneller als die allgemeine Teuerung. Obamas Entwurf sieht vor, dass künftig alle Bürger eine Krankenversicherung abschließen müssen. Die Reform soll Einkommensschwachen helfen, die Diskriminierung von Kranken abstellen und die Kosten begrenzen. Zudem soll eine Regierungskommission die Versicherungskonzerne beim Festlegen der Prämien überwachen.

Im Senat, einer der beiden Kammern des Kongresses, haben die Demokraten bei Nachwahlen kürzlich ihre strategische Mehrheit von 60 Sitzen verloren. Obamas Versuch, das Reformgesetz trotzdem mittels umstrittener parlamentarischer Manöver gegen republikanische Blockadetaktiken durchzusetzen, ist nach Ansicht von Experten riskant. Auch in der Demokratischen Partei gibt es Zweifel. Politiker vom liberalen Flügel kritisieren Obamas Initiative als Goldgrube für die Versicherungsindustrie.

Vertreter großer protestantischer Kirchen, römisch-katholischer Orden und jüdischer Verbände appellierten am Donnerstag an Politiker, die Gesundheitsreform nicht fallenzulassen. Die vorliegenden Konzepte seien "nicht perfekt", aber ohne Reform stürben weiterhin jedes Jahr zehntausende Menschen, weil sie sich den Arzt oder die Medikamente nicht leisten könnten.