Republikaner-Wahlsieg in Massachusetts bringt Obama in Bedrängnis

Damit verlieren Obamas Demokraten im US-Senat ihre strategische Mehrheit von 60 Stimmen, die für den Erfolg der Reform notwendig sind. Den Senatsregeln zufolge kann schon eine Minderheit von 41 der hundert Senatoren Abstimmungen verhindern. Bei der Gesundheitsreform haben die Demokraten mehrere Abstimmungen nur hauchdünn gewonnen. Die Republikaner sind geschlossen gegen die Reform.

Brown versprach Wählern, er werde der «41. Senator gegen Gesundheitsreform» sein. Obama hatte am Wochenende im Wahlkampf für Coakley erklärt, in Massachusetts stehe auf dem Spiel, «ob wir vorwärts gehen oder rückwärts».

In Medienanalysen wurden mehrere Gründe für das die Demokraten schockierende Resultat genannt. Obama hatte in Massachusetts mit 62 Prozent gewonnen. Der telegene Brown habe sich als charismatischer Wahlkämpfer erwiesen, hieß es. Er habe die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Wirtschaft und Obama genutzt.

Der Senat hat kurz vor Weihnachten eine Gesundheitsreform beschlossen, das US-Repräsentantenhaus schon im November. Die beiden Kammern müssen ihre Gesetzestexte nun angleichen, und dabei könnte der «41. Senator» die Reformbemühungen stoppen.

In den USA sind rund 46 Millionen Menschen gegenwärtig nicht krankenversichert. Nach der Reform zufolge müssten alle eine Versicherung abschließen: Der Staat hilft dabei Bürgern mit geringem Einkommen, Versicherungsfirmen dürfen Kranke in Zukunft nicht länger diskriminieren. Das Reformpaket enthält auch Kostenkontrollmaßnahmen für die Pharma- und Gesundheitsindustrie.

In wesentlichen Punkten ähnelt die geplante Reform einer Gesundheitsreform, die der Bundesstaat Massachusetts bereits 2006 beschlossen hat. Massachusetts ist der US-Bundesstaat mit den wohl fortschrittlichsten Gesundheitsgesetzen. Fast alle Bewohner von Massachusetts sind krankenversichert. Brown, ein Mitglied des Senats von Massachusetts, hat für die Reform in dem Bundestaat gestimmt.