Westerwelle mahnt bei Chinabesuch Menschenrechte an

"Freundlich, aber offen"

Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Außenminister Guido Westerwelle die Wichtigkeit der Menschenrechtsfrage betont. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi sagte Westerwelle am Freitag, China wisse, dass Menschenrechte, Minderheitenschutz, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit ein wichtiges Anliegen der deutschen "wertorientierten Außenpolitik" seien. Daran habe er in dem Gespräch "freundlich, aber offen" keinen Zweifel gelassen.

(DR)

«In Fragen Tibets und der Wirkung des Dalai Lama haben wir unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht», sagte der Bundesaußenminister. Yang Jiechi bezeichnete den Dalai Lama als politischen Flüchtling, der sich mit allen Kräften für die Unabhängigkeit Tibets einsetzt. «Wir lehnen jegliche Besuche des Dalai Lama sowie jegliche Kontakte mit ausländischen Politikern ab.»

Als Reaktion auf den von Westerwelle angesprochenen Rückzug der Internetfirma Google aus China sagte Yang, China habe eine offene Haltung zum World Wide Web. Die Volksrepublik müsse aber die Stabilität des Landes schützen und deshalb «gesundheitsgefährdende» Inhalte im Internet verhindern. Das Unternehmen Google hatte angekündigt, sich aufgrund von Hacker-Angriffen auf Mail-Konten und der Zensur aus der Volksrepublik zurückzuziehen.

Weitere Themen bei dem Gespräch der beiden Außenminister waren die Wirtschaft, der Klimaschutz und die Probleme im Iran und Afghanistan. Die Minister verabredeten zudem die Fortsetzung des chinesisch-deutschen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialogs im April in Berlin mit dem Thema «Die Rolle des Anwalts in der Gesellschaft». Yang Jiechi wird außerdem als erster chinesischer Außenminister an der Sicherheitskonferenz in München im Februar teilnehmen. Zum 30-jährigen Jubiläum der chinesisch-deutschen Beziehungen ist 2012 ein chinesisches Kulturjahr in der Bundesrepublik stattfinden.

Eine weitere Station des Chinabesuchs Westerwelles war unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao. Am Samstag fliegt der Außenminister nach dem Besuch des tibetischen Lama-Tempels in Peking und einem Gespräch mit Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft nach Deutschland zurück.