Grüne fordern internationale Sudan-Konferenz

Auch Deutschland in der Pflicht

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Südsudan haben die Grünen eine Sudan-Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse beim Thema Südsudan wie vor dem Friedensschluss des Jahres 2005 wieder "an einem Strang ziehen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, am Donnerstag in Berlin.

 (DR)

Zudem solle die Bundesregierung einen eigenen Sudan-Beauftragten ernennen, der die UN-Vermittlungsbemühungen in dem Land unterstützen könne, so Müller.

Der Sudan steht nach Einschätzung Müllers derzeit «an einem Scheidepunkt». Die Befriedung des Sudan und der gesamten Region stehe auf der Kippe. Dabei sei die Abspaltung des Südsudan beim Referendum Anfang 2011 absehbar. «Wenn man nicht will, dass es dann zu einem gescheiterten Staat kommt, muss man jetzt handeln.» Sonst drohe eine Entwicklung wie in Somalia. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt von 2002 bis 2005 war Müller während der rot-grünen Bundesregierung häufiger im Sudan und engagierte sich damals nachdrücklich für das Friedensabkommen.

Müller erinnerte daran, dass Deutschland beim Friedensabkommen eine der beteiligten Garantiemächte gewesen sei und bei der Unterzeichnung Pate gestanden habe. Die damaligen Garantiemächte sollten ihre Verantwortung wieder wahrnehmen. Dafür solle sich Berlin auch auf EU-Ebene einsetzen. Es gehe dabei auch um Unterstützung für den UNO-Chefvermittler Djibril Bassole.

Ziel einer UN-Konferenz müsse es sein, eine Strategie und einen Aktionsplan zu entwickeln, um mit den konkurrierenden Parteien im Sudan zu einer Beilegung der Gewalt zu kommen. Die Abspaltung des Sudan, die das Referendum möglich mache, müsse mit internationaler Hilfe fundiert, fair und vorbereitet laufen.

Zahlreiche Hilfsorganisationen warnen derzeit vor einem erneuten Krieg im Sudan. Das größte Land Afrikas wird seit Jahren von Konflikten heimgesucht. Im Südsudan beendete am 9. Januar 2005 ein Abkommen der sudanesischen Regierung mit der Rebellenbewegung SPLM einen Jahrzehnte schwelenden Konflikt mit Millionen Toten. Zu einer dauerhaften Stabilisierung der Lage kam es jedoch nicht. Anfang 2011 soll der Südsudan in einem Referendum über eine volle Unabhängigkeit entscheiden. Zudem kamen bei andauernden Kämpfen in Darfur seit 2004 bisher rund 300.000 Menschen zu Tode.

An diesem Donnerstag wollen amnesty international und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Protestaktion in Berlin auf die Lage im Südsudan aufmerksam machen. Am Abend steht ein Expertengespräch von Politikern und Vertretern von Hilfsorganisationen zum Thema an.