Das Ringen um ein Zentrum gegen Vertreibungen

6. September 2000: Der Bund der Vertriebenen gründet eine Stiftung
Zentrum gegen Vertreibungen. Vorsitzende sind BdV-Präsidentin Erika
Steinbach und der SPD-Politiker Peter Glotz. Drei Tage zuvor hat sich
der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einem Festakt
des Bundes der Vertriebenen gegen ein deutsches Zentrum gegen
Vertreibungen gewandt.

2005: Als Alternative wird von Deutschland, Polen, Ungarn und der
Slowakei in Warschau ein «Europäisches Netzwerk Erinnerung und
Solidarität» gegründet.

18. November 2005: Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und
SPD zur Aufarbeitung der Vertreibungen, vermeiden aber das Wort
«Zentrum»: Im Text heißt es: «Wir wollen im Geiste der Versöhnung
auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem
Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher
beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht
von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten.»

3. September 2008: Das Bundeskabinett verabschiedet einen
Gesetzentwurf zur «Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung» in
Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM). Die Stiftung
soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine
Ausstellungs- und Dokumentationsstätte unterhalten. Schwerpunkt des
«sichtbaren Zeichens» soll eine Dauerausstellung sein. Dem
Stiftungsrat sollen 13 Mitglieder angehören. Drei davon soll der BdV
entsenden.

4. Dezember 2008: Der Bundestag stimmt dem Gesetz mit den Stimmen
von Union, SPD und FDP zu. Die Grünen enthalten sich, die Linke
votiert dagegen. Das Gesetz tritt am 30. Dezember 2008 in Kraft.

17. Februar 2009: Das Präsidium des BdV gibt bekannt, dass es
bereits Anfang 2009 Steinbach sowie die BdV-Vizepräsidenten Christian
Knauer und Albrecht Schläger für den Stiftungsrat nominiert hat. Der
BdV begründet die späte Veröffentlichung mit neuer Kritik aus Polen
an Steinbach und spricht von einer Erpressung der Bundesregierung
durch das Nachbarland.

4. März 2009: Das BdV-Präsidium zieht Steinbach vorläufig zurück,
lässt den Posten aber bewusst unbesetzt. Die BdV-Bundesversammlung
bestätigt die Entscheidung am 18. März.

8. April 2009: Das Bundeskabinett benennt den Stiftungsrat. Ihm
gehören zwölf Mitglieder an, der dritte BdV-Sitz bleibt «vorläufig»
unbesetzt. Die Berliner Dokumentationsstätte soll nun saniert werden,
ein Architektenwettbewerb wird ausgeschrieben. Zügig soll zudem ein
Gründungsdirektor und ein Beraterkreis benannt werden.

8. November 2009: Steinbach deutet an, ihren umstrittenen Platz im
Rat der Stiftung einnehmen zu wollen. «Die Bundeskanzlerin hat
mehrfach deutlich gemacht, dass es das Recht unseres Verbandes ist,
frei über seine Vertretung im Rat der »Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung« zu entscheiden», schreibt Steinbach in der «Bild am
Sonntag».

9. November 2009: Der neue Außenminister Guido Westerwelle fordert
Steinbach in der ARD auf, ihre persönlichen Ambitionen
zurückzustellen.

17. November 2009: Der BdV hält grundsätzlich daran fest, Steinbach
in den Beirat der Stiftung zu entsenden. Steinbach forderte die
Bundesregierung auf, während ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg
den «Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts
des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrats zu ebnen».  

18. November 2009: Die Regierung spielt den Ball zurück und
will eine Entscheidung erst fällen, wenn der BdV seine Benennung
vorgenommen hat.  

20. November 2009: Steinbach erwartet eine Entscheidung der
Regierung nach Weihnachten. Das Fest der Liebe und Besinnung könne
helfen, den richtigen Weg zu gehen, sagt die CDU-Politikerin in einem «Cicero»-Interview.

5. Januar 2009: Der BdV veröffentlicht einen Präsidiumsbeschluss,
der einen «Weg der Vernunft» ebnen soll. Unter bestimmten Bedingungen
wäre Steinbach danach bereit, auf den Sitz im Stiftungsbeirat zu
verzichten. Verlangt wird dafür unter anderem eine Aufstockung der
BdV-Sitze im Stiftungsrat und eine stärkere Unabhängigkeit der
Stiftung. Westerwelle kündigt eine Prüfung der Vorschläge an.