Städte und Kommunen kündigen Gebührenerhöhungen an

Die finanzielle Situation der meisten Kommunen sei "katastrophal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Haushaltsloch von zwölf Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund lehnte der Verbands-Präsident und Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Bautzen, Christian Schramm, weitere Steuersenkungen entschieden ab.

In welchem Umfang und welchen Regionen die Bürger mit Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen rechnen müssen, konnte er nicht sagen. Mancherorts werde das Wasser in den Hallenbädern kälter werden, andernorts würden die Kindergartengebühren erhöht, sagte Schramm.

Berlin: Keine Stellungnahme
Die Bundesregierung wollte zu den Folgen der Steuerausfälle keine Stellung nehmen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es sei die eigene Entscheidung der Kommunen, wie sie ihre Haushalte konsolidieren wollten. Gebührenerhöhungen seien ein Weg.

Städte und Gemeinden warnten außerdem davor, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab zwei Jahren nicht erfüllbar sein wird. Statt der geplanten 750.000 Plätze würden im Jahr 2013, ab dem der Rechtsanspruch gelten soll, rund 1,3 Millionen Plätze für kleine Kinder gebraucht.

Außerdem fehle das Geld für 150.000 zusätzliche Erzieherinnen, sagte Landsberg. Er forderte die Bundesregierung auf, den Rechtsanspruch einzuschränken. Andernfalls würden die Städte "Tausende von Prozessen verlieren". Die Städte rechnen damit, dass sie den Ausbau auf die gesetzlich vorgeschriebenen 750.000 Plätze schaffen werden, dies aber das Betreuungsproblem nicht löst. Die Bedarfsplanung beruhe auf Erhebungen aus den 1990er Jahren. Anfang 2009 gab es 417.000 Plätze. Das reichte etwa für jedes fünfte Kleinkind.

Das Bundesfamilienministerium lehnte die Forderung nach einer Einschränkung des Rechtsanspruchs auf einen Platz ab. Nach dem Gesetz zum Ausbau der Kleinkindbetreuung werde es im Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz geben, sagte ein Sprecher. Die Regierung gehe davon aus, dass der Bedarf damit gedeckt werde. Der Städte- und Gemeindebund erklärte demgegenüber, dass nicht ein Drittel, sondern 66 Prozent aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Platz suchen. Im Osten Deutschlands und unter Akademikern sei die Nachfrage noch höher.

Der Deutsche Städtetag unterstützte den Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), die Kommunen bemühten sich zwar um niedrige Gebühren für öffentliche Angebote. Doch würden einzelne Städte angesichts der Steuerausfälle nicht umhinkommen, einzelne Gebühren "stärker kostendeckend zu gestalten". Bei Kindergärten oder Schwimmbädern decken die Gebühren und Eintrittsgelder im Durchschnitt nur 15 bis 20 Prozent der tatsächlichen Kosten ab.