Haft für chinesischen Dissident Liu Xiaobo ruft weltweite Empörung hervor

Liu (53) ist Hauptinitiator des Reformmanifests "Charta 08", das vor einem Jahr veröffentlicht wurde. Der Literaturkritiker gilt als einflussreichster Dissident in China und ist bereits seit 8. Dezember 2008 in Haft. Das Urteil löste international Empörung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bestürzt. "Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt," sagte Merkel. Sie äußerte die Hoffnung auf eine Revision des Urteils. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an China, die Menschenrechte einzuhalten und den Weg der Öffnung und Modernisierung weiterzugehen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von einem ernsten Rückschlag für die Grundrechte in China. Die südafrikanische Juristin wertete die "extrem harte Strafe" für Liu als weitere schwere Beschränkung der Meinungsfreiheit. Das Urteil sei der jüngste Hinweis auf ein harsches Vorgehen gegen Intellektuelle, Anwälte und Journalisten, deren Rolle in China gewachsen sei.

Für die EU protestierte die schwedische Ratspräsidentschaft. Das Urteil verstärke die Sorge um das Recht auf freie Meinungsäußerung und einen fairen Prozess in China, hieß es in Brüssel. In Peking kritisierte der US-Diplomat Greg May den Richterspruch im Namen seiner Regierung. Lius Frau Xia kündigte an, ihr Mann werde Berufung beantragen. Ein milderes Urteil in der nächsten Instanz gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem Exempel, das an Liu statuiert werden sollte. "Dieses Urteil ist politisch gewollt", sagte der China-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Dirk Pleiter, in einem epd-Gespräch. "Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun." Internationale Normen für ein faires Verfahren seien grob missachtet worden. Offenbar sei es Ziel, andere Menschenrechtsverteidiger abzuschrecken.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden Liu am Freitag auch für zwei Jahre die politischen Bürgerrechte aberkannt. Liu ist Mitgründer und Ehrenpräsident des unabhängigen chinesischen P.E.N.-Clubs. Seine Verurteilung folgte auf einen Schnellprozess am 23. Dezember hinter verschlossenen Türen, der weniger als drei Stunden dauerte.

Ausländische Journalisten und Diplomaten wurden weder zur Verhandlung noch zur Verkündung des Urteils zugelassen. Auch seine Frau Liu Xia durfte während der Verhandlung nicht in den Gerichtssaal. Sie durfte ihren Mann aber am Freitag im Gericht sehen, zum ersten Mal seit März.

Bürgerrechtler im In- und Ausland werten die Strafe als Zeichen für eine neue politische Eiszeit in China: Das Urteil sei ein "klares Zeichen dafür, dass sich die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber politischem Widerspruch weiter verhärtet", erklärte die in Hongkong ansässige Organisation "China Human Rights Defenders".

Die Anklage gegen Liu, der seit den Tiananmen-Demonstrationen 1989 bereits mehrfach in Haft oder Hausarrest saß, gründete sich auf seine Mitautorenschaft bei der "Charta 08" und auf sechs Artikel, die er zwischen 2005 und 2007 im Internet veröffentlicht hatte.

In seinen Schriften hatte er die Herrschaft der Kommunistischen Partei als korrupt und diktatorisch kritisiert. Die zunächst von 303 Chinesen im Dezember 2008 publizierte "Charta 08" haben mittlerweile Tausende Landsleute unterschrieben.

Im chinesischen Internet und beim Kurztext-Portal Twitter, den viele Chinesen trotz Zensur nutzen, erscheint seit einigen Tagen bei vielen Einträgen eine gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit Liu. China hat den Internationalen Pakt über Politische und Bürgerliche Menschenrechte unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.