Justizskandale seit Amtsantritt von Ministerin Müller-Piepenkötter

Hintergrund

Seit Amtsantritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Jahr 2005 hat es eine Reihe von Skandalen und Pannen in der nordrhein-westfälischen Justiz gegeben.

 (DR)

- Der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis schockierte im November 2006 eine breite Öffentlichkeit. Damals hatten drei junge Männer einen 20 Jahre alten Mitgefangenen gequält und vergewaltigt. Anschließend zwangen sie ihr Opfer, sich zu erhängen. Das Verbrechen löste eine Debatte über die Zustände in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten aus.

- Im Frühjahr 2008 erschüttert eine Serie von Suiziden die Haftanstalten in NRW. Die Prävention gegen Selbsttötungen solle mit Hilfe von Psychologen weiter verbessert werden, kündigte die Ministerin damals an.

- Nach Medienberichten über Misshandlungsvorwürfe und Gewaltfälle bekommt die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen im Februar 2009 eine neue Leitung.

- Anfang Juli 2009 wird bekannt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Viersen aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. Müller-Piepenkötter berief daraufhin den Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit sofortiger Wirkung ab.

- Fast 900 Verfahren von Häftlingen, die wegen menschenunwürdiger Unterbringung klagen, laufen derzeit vor den Gerichten des Landes. Zahlreiche Häftlinge waren mit ihren Klagen erfolgreich.

- Am 26. November 2009 brechen zwei Schwerkriminelle aus der JVA Aachen aus. Offenbar hat ihnen ein JVA-Bediensteter dabei geholfen.