Ab Montag verhandeln in Kopenhagen Vertreter aus 192 Staaten über globale Maßnahmen zum Klimaschutz. Unter anderem soll ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden. Dessen Verpflichtungsperiode begann 2008 und läuft Ende 2012 aus. Für den Zeitraum danach gibt es keine Regelung. Auf der Weltklimakonferenz in Bali vereinbarten die Teilnehmerstaaten, die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen abzuschließen.
Röttgen wandte sich entschieden gegen Überlegungen, eine Einigung zu vertagen. «Für diese Haltung habe und hatte ich kein Verständnis», sagte Röttgen und verwies darauf, dass aber «inzwischen eine Dynamik der Verhandlungen erreicht worden ist». Röttgen ging insbesondere auf die Frage ein, ob sich Deutschland ambitionierten Klimaschutz überhaupt leisten könne. «Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energie- und Ressourcenverbrauch ist die Bedingung dafür, dass wir unser eigenes Wachstum überhaupt erleben, ja sogar überleben», sagte der Minister.
Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte eine besondere deutsche Verantwortung beim Weltklimagipfel an und forderte zusätzliche Gelder für die Entwicklungsländer. Schließlich gehe es in Kopenhagen um nicht weniger als «um Überlebensfragen der Menschheit» sowie um die «klimapolitische Glaubwürdigkeit» der Bundesrepublik. Steinmeier rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in Kopenhagen keine «Rote-Teppich-Show» abzuhalten und keine «Worthülsen» zuzulassen. Auch im Verhältnis zu den USA müsse die Bundesregierung mutiger sein.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) erklärte den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu einer der Kernaufgaben im Kampf gegen den Klimawandel. Bis 2050 würden Berechnungen zufolge bis zu 90 Prozent der zusätzlichen Emissionen aus diesen Ländern kommen, sagte Niebel im Bundestag. Daher müssten Entwicklungshilfeprojekte «klimafest» gemacht werden wie etwa der Bau höherer Staudämme. Niebel sprach sich dafür aus, den Entwicklungsländern verbindlich Zusagen zu machen und die Hilfen für den Klimaschutz aufzustocken.
Grüne und Linke bezeichneten die Versprechen der Bundesregierung als nicht ausreichend. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte, dass die Bundesregierung keine konkreten Schritte benannt habe, wie die Minderungsziele erreicht werden sollten: «Wer wirklich Klimawandel will, muss zwingend für eine andere Wirtschaftsweise sorgen und kann nicht andocken an das alte Wachstum.» Die umweltpolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, forderte eine «völlige Dekarbonisierung» der deutschen Volkswirtschaft bis 2050. In Kopenhagen müssten auf Grundlage des Zwei-Grad-Ziels konkrete Beschlüsse über die Emissionsziele von Industrie- und Entwicklungsländern gefasst werden.
Bundestag fordert rechtlich bindendes Klimaschutzabkommen
Hoffen auf Kopenhagen
Wenige Tage vor Beginn der UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat der Bundestag ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen angemahnt. In einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurde, fordern die Abgeordneten konkrete Emissionsminderungen durch Industrie- und Entwicklungsländer sowie eine Vereinbarung zur Finanzierung des Klimaschutzes. Zu einem Erfolg in Kopenhagen gebe es keine Alternative, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Wir sind alle verpflichtet zum Erfolg dieser Konferenz."
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