Gründung einer "Bad Bank" für die WESTLB geplant

Sanierung für Milliardengrab

Bei den Verhandlungen zur Rettung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) ist ein Durchbruch erzielt worden. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag bestätigte, ist eine Einigung der WestLB-Eigentümer mit dem Bund und dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erreicht worden. Gebildet werde wie geplant eine sogenannte Anstalt in der Anstalt. Die Kernbank solle rekapitalisiert werden.

 (DR)

Zuvor hatte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis verlauten lassen, dass sich die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Landesbanken bei einem Treffen am Montag auf eine finanzielle Unterstützung bei der WestLB-Sanierung geeinigt hätten.

Unter Berufung auf Insider berichtete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires indes, dass der SoFFin sich mit rund drei Milliarden Euro an der Landesbank von Nordrhein-Westfalen beteilige. Die Sparkassen, die sich in den vergangenen Wochen gegen weitere Hilfszahlungen für die Landesbank gewehrt hatten, gäben kein frisches Geld. Der Anteil der Sparkassen an der WestLB sinke entsprechend. Bislang halten die öffentlich-rechtlichen Institute etwas mehr als die Hälfte der Anteile.

Die Einigung, die die WestLB-Eigner mit dem Bund in Berlin fanden, sehe vor, dass die Kernbank drei Milliarden Euro «echtes Kapital» an die Abwicklungsbank überweist. Die WestLB-Eigner gingen davon aus, dass die «Bad Bank» mit einem erwarteten Endverlust von rund vier Milliarden Euro abgewickelt werde, hieß es weiter. Für unerwartete Verluste in der Abwicklungsbank legten die Sparkassen ihren Anteil an den WestLB-Gewinnen 25 Jahre als Vorsorge zurück.

Die Abwicklungsanstalt erhalte zudem weitere 200 Millionen Euro für die Absicherung möglicher Verluste vom Sicherungsfonds der Landesbanken. 180 Millionen Euro davon habe die WestLB zuvor selbst eingezahlt. Der Sicherungsfonds füge die übrigen 20 Millionen Euro hinzu, obwohl die WestLB nicht vor dem Zusammenbruch stehe, sondern die Eigentümer lediglich um Hilfe gebeten hätten.

Zuletzt hatten die nordrhein-westfälischen Sparkassen versucht, ihre Haftungspflichten im Zusammenhang mit der Bildung einer «Bad Bank» zur Rettung der WestLB zu reduzieren. Die beiden Sparkassenverbände RSGV und WLSGV hätten zur Sicherung Verpflichtungen aus der Verlustübernahmegarantie für die Abwicklungsbank Gespräche über eine mögliche Inanspruchnahme der Sicherungsreserve der Landesbanken geführt, teilte die WestLB mit.

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe) hätte die Bank geschlossen werden können, sollte bis zum Auslaufen der Staatsgarantien am 30. November keine Lösung für den auf drei Milliarden bis fünf Milliarden Euro taxierten Kapitalbedarf gefunden werden.

Die WestLB hatte dagegen erklärt, in «konstruktiven und zielführenden» Verhandlungen mit dem SoFFin zur Auslagerung eines Portfolios im Volumen von 85 Milliarden Euro in die Abwicklungsanstalt zu stehen.