Ahmadinedschad löst bei UN-Vollversammlung den erwarteten Eklat aus - Obama weckt Hoffnungen

Ahmadinedschad warf Israel einen «Völkermord» in den Palästinensergebieten vor. Das «zionistische Regime» gehe mit «barbarischen Attacken» gegen die Palästinenser vor. Mit Blick auf die Juden sprach er von einer «kleinen Gruppe» von Personen, die die Welt ökonomisch dominieren.

Deutschland und die anderen EU-Länder hatten sich darauf verständigt, den Raum im Falle antisemitischer Tiraden Ahmadinedschads zu verlassen. Der iranische Präsident hatte mit einer ähnlichen Rede auf einer UN-Konferenz im April in Genf einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Obama kündigt stärkeres Engagement der USA in der Welt an
US-Präsident Barack Obama hat ein stärkeres Engagement seines Landes bei der Bewältigung weltweiter Probleme angekündigt. Die Vereinigten Staaten wollten mutig und zusammen mit anderen Staaten die brennenden Probleme der Erde angehen, sagte der US-Präsident am Mittwoch in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. «Die Zeit ist gekommen, das die Welt sich in eine neue Richtung bewegt», erklärte Obama unter dem Beifall vieler Delegierter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in der Generaldebatte der 64. UN-Vollversammlung zu einem verstärkten Kampf gegen die Armut auf.

Die Welt benötige eine «globale Antwort auf globale Herausforderungen», unterstrich Obama. Die internationale Gemeinschaft müsse zur Lösung von Konflikten beitragen und Armut, Seuchen und den Klimawandel bekämpfen. Mit seiner Rede wollte sich Obama nach dem Urteil von Diplomaten klar von der Politik seines Vorgängers George W. Bush abgrenzen, der in der Außenpolitik auf nationale Alleingänge der USA gesetzt hatte. Obwohl Obama keine konkreten neuen Initiativen angekündigt habe, läute er durch seine Rhetorik einen Neubeginn in den Beziehungen zwischen seinem Land und den Vereinten Nationen ein, so ein Diplomat.

Für eine Welt ohne Atomwaffen
Obama ging insbesondere auf den Nahostkonflikt ein und forderte die Israelis auf, den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu stoppen. Die Neubauten seien ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Zudem dürfe die Welt nicht hinnehmen, dass immer mehr Länder versuchten, atomare Massenvernichtungswaffen zu erwerben. «Wir müssen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern», forderte der US-Präsident. Eine Welt ohne nukleare Massenvernichtungswaffen sei das Ziel seiner Regierung.

Der US-Präsident betonte, dass kein Staat sich über andere stellen dürfe. Das gelte auch für die USA. Alte Gewohnheiten seien in einer Welt neuer Herausforderungen mehr und mehr irrelevant. Die USA hätten ihre finanziellen Rückstände bei den Vereinten Nationen beglichen. Zudem hätten sich die USA in den UN-Menschenrechtsrat wählen lassen. Washington habe auch zur Wiederbelebung der Abrüstungskonferenz im Rahmen der UN entscheidend beigetragen.

Am Donnerstag will Obama im UN-Sicherheitsrat eine neue US-Initiative gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen vorstellen. Am Dienstag hatte er auf dem UN-Klimagipfel zu einem verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen.

Kritik an UN von al-Gaddafi
Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi verlangte unterdessen, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihr Vetorecht abgeben müssten. Die Privilegien der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens seien nicht zu akzeptieren, sagte Gaddafi in einer weitschweifigen Rede vor der UN-Vollversammlung. Libyen hat den Vorsitz in der 64. UN-Vollversammlung. In dem Gremium ist jedes UN-Mitglied gleichberechtigt und hat eine Stimme.

UN-Generalsekretär Ban forderte von allen Staaten mehr Einsatz, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Laut den acht Vorgaben wollen die UN und die Staaten extreme Armut, Hunger, Seuchen und Analphabetismus bis 2015 stark zurückdrängen. Das Erreichen der Ziele sei aber nicht sicher, unterstrich Ban.