Laut «Spiegel« ist zudem zu befürchten, dass andere EU-Mitgliedsländer mit Opel-Standorten Beschwerde in Brüssel gegen die großzügig bemessenen deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschritten mit 4,5 Milliarden Euro die zulässige Größenordnung. Als Obergrenze gelte für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfalle, schreibt das Magazin.
Die EU-Kommission habe außerdem bei der Prüfung der eingereichten Unterlagen ein Detail entdeckt, das die Genehmigung gefährden könnte. Danach arbeite das Werk in Antwerpen, das geschlossen werden solle, wirtschaftlicher als das in Bochum, das nach den Plänen erhalten bleibt. Eine solche betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung sei aber nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften stützend eingreift, heißt es in dem Magazinbericht.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hielt dem entgegen, das Konzept sei «absolut europatauglich». Der CDU-Politiker rechnet zudem damit, dass ein Teil der 4,5 Milliarden Euro Bürgschaften von anderen europäischen Staaten übernommen werden, die ebenfalls Opel-Standorte besitzen. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch Briten und Spanier an der Finanzierung beteiligen», sagte Koch. Zugleich räumte er ein, dass der Stellenabbau auch «an der Hauptverwaltung in Rüsselsheim nicht spurlos vorübergehen» werde. Er werde sich aber im überschaubaren Rahmen abspielen, «ganz sicher ohne betriebsbedingte Kündigungen», fügte Koch hinzu.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel erinnerte daran, dass die Mitarbeiter über Lohneinbußen und einvernehmlichen Stellenabbau in den kommenden Jahren bis zu 1,6 Milliarden Euro für die Sanierung beisteuern wollen. Dafür sei klar: «Wir werden nicht auf Kosten der Kollegen Geld für ein Unternehmen aufbringen, ohne künftig Einfluss auf Arbeitsplätze und Standorte nehmen zu können.»
Der Opel-Gesamtbetriebsrat Klaus Franz kündigte bereits Widerstand gegen eine mögliche Schließung des Werkes in Antwerpen an. Die Gewerkschaften und alle Opel-Betriebsräte in Europa hätten für den 23. September ein Treffen organisiert, sagte Franz. Man wolle weiter europäische Solidarität beweisen.
4.500 Opel-Stellen in Deutschland fallen weg
Weniger Opelaner
Das Magna-Konsortium will beim Autohersteller Opel alleine in Deutschland etwa 4.500 Stellen streichen. Bislang war stets von 3.000 Mitarbeitern die Rede. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, es sei allen Beteiligten bekannt, dass noch weiterer Stellenabbau durch Magna zu befürchten war. Die Opel-Betriebsräte verlangen für die Mitarbeiter ein Vetorecht für grundlegende Entscheidungen wie Stellenabbau oder Werksschließungen.
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