Brasilianisches Parlament stimmt Abkommen mit Heiligem Stuhl zu

Das Abkommen, das die Rechtsstellung aller dem Heiligen Stuhl angeschlossener Personen und Institutionen in den südamerikanischen Land regelt, muss jetzt noch im Senat verabschiedet und danach von Staatspräsident «Lula» da Silva unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Kritiker hatten moniert, das Statut räume der katholischen Kirche in Brasilien einen rechtlichen Sonderstatus gegenüber den anderen Religionsgemeinschaften ein. Zudem hebele es die in der brasilianischen Verfassung garantierten Trennung von Staat und Kirche aus. Die Befürworter hingegen betonten immer wieder, dass es sich um ein Abkommen zwischen zwei souveränen Staaten, Brasilien und dem Heiligen Stuhl, handele und nicht um einen Vertrag zwischen Brasilien und der katholischen Kirche. Dennoch wurde die Verabschiedung erst möglich, nachdem auf Druck von protestantischen Abgeordneten ein zweiter Text erarbeitet worden war, der anderen Religionsgemeinschaften identische Rechte zusichert.

"Keinerlei Privilegien"
Als wichtigen Schritt für das Inkrafttreten des Abkommens bezeichnete der Generalsekretär der Brasilianischen Bischofskonferenz, Dimas Lara Barbosa, die Verabschiedung durch das Parlament am Mittwochabend (Ortszeit). Für ihn steht der Vertrag nicht im Gegensatz zu den laizistischen Prinzipien Brasiliens, da er die Religionsausübung lediglich rechtlich regelt. Dem stimmte auch der Politikwissenschaftler und Abgeordnete Bonifacio Andrada zu. «Der Text stellt keinerlei Privilegien für die katholische Kirche dar, sondern legt lediglich Normen fest die auch für alle anderen Religionen von Interesse sind», so Andrada.

Der aus einer Präambel und 20 Artikeln bestehende Vertrag betrifft so unterschiedliche Bereiche wie den rechtlichen Status kirchlicher Einrichtungen, die zivile Gültigkeit kirchlicher Eheschließungen und steuerliche Fragen sowie die Anerkennung von Studienabschlüssen an katholischen Universitäten. Zudem garantiert das Abkommen der Kirche eine gewisse Autonomie im Arbeitsrecht zu und verpflichtet den brasilianischen Staat zur finanziellen Unterstützung beim Erhalt katholischen Kulturguts in Brasilien.

Umstrittener Religionsunterricht
Für besonders heftige Kontroversen sorgte vor allem jener Artikel, der den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen regelt. Er hebt die besondere Stellung der katholischen Kirche im Schulwesen hervor - was Vertreter anderer Religionsgemeinschaften, vor allem der stetig wachsenden protestantischen Kirchen, so nicht hinnehmen wollten. Da es sich jedoch bei dem Abkommen um eine internationale Übereinkunft handelt, waren die Parlamentarier nicht berechtigt, einzelne Passagen des Textes zu verändern. So kam es dann zu dem bereits erwähnten Kompromiss. Evangelikale Abgeordneten legten ein «Allgemeines Gesetz der Religionen» vor, das die der katholischen Kirche zugesicherten Rechte auf alle Religionsgemeinschaften ausdehnt.

Nun liegen also beide Texte dem Senat vor, der über sie beraten und abstimmen wird. Danach können sie durch die Unterschrift von Präsident «Lula» da Silva in Kraft gesetzt werden. Inwieweit diese Hürden erfolgreich genommen werden, bleibt einstweilen allerdings noch offen.