Seehofer sichert Merkel auf Nürnberger Parteitag "volle Unterstützung" im Wahlkampf zu

CSU übt "engen Schulterschluss" mit CDU

Die CSU hat zum Auftakt ihres Nürnberger Parteitages Bundeskanzlerin Angela Merkel die "volle Unterstützung" im Wahlkampf zugesichert. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Freitag trotz der jüngsten Unions-Querelen in der Europa- und Steuerpolitik einen "engen Schulterschluss" mit der Schwesterpartei an.

Autor/in:
Jörg Säuberlich
 (DR)

Er betonte zugleich, seine Partei sei "gut in Form". Die CSU habe "wieder den Biss, den eine Partei braucht, wenn sie etwas durchsetzen will".

Seehofer sagte, von dem Parteitag solle ein "starkes Signal" für den Bundestagswahlkampf ausgehen. Dieser werde ein "Merkel-Wahlkampf" sein. Die CDU-Chefin sei die "stärkste Persönlichkeit" und könne mit tatkräftiger Unterstützung aus Bayern rechnen. Die CSU habe den festen Willen, die große Koalition in Berlin zu beenden und Merkel zur Kanzlerin eines bürgerlichen Regierungsbündnisses zu machen.

Auf dem zweitägigen Parteitag soll der Wahlaufruf der CSU beschlossen werden. Darin fordert sie anders als die CDU konkrete Termine für weitere Steuersenkungen. Die geplanten zwei Schritte sollen "bereits 2011 und 2012 umgesetzt werden". Am Samstag stellt sich Seehofer zur Wiederwahl.

"Wir fühlen uns gut gerüstet"
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident bat die Delegierten um Unterstützung. Er habe sich seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im vergangenen Oktober sehr engagiert, damit die CSU wieder Vertrauen in der Bevölkerung finde. Dies sei auch gelungen. Seehofer betonte: "Wir fühlen uns gut gerüstet."

Der CSU-Chef fügte mit Blick auf die Debatten mit der CDU hinzu, seine Partei sei zwar "oft unbequem". Sie nehme aber für sich in Anspruch: "Wir lagen und wir liegen richtig." Alle großen Themen, die die CSU angepackt habe, seien zum Maßstab der deutschen Politik geworden. In Nürnberg gehe es auch darum, sich inhaltlich klar zu positionieren und sich personell für die "nächsten Monate und Jahre" aufzustellen.

Am Rande des Parteitages äußerte sich Seehofer zuversichtlich, dass es im Streit mit der CDU über die Europapolitik zu einer Einigung kommen werde. Er betonte: "Wir kriegen das schon hin." Er sei bereits die ganze Woche über mit Merkel im Gespräch.

Auf die Frage, welche der beiden Unions-Parteien sich durchsetzen werde, antwortete Seehofer: "Das ist zweitrangig." Es werde ein "vernünftiges Gesetz" kommen, "das die Menschen verstehen". Aus der CDU war in den vergangenen Tagen der Vorwurf gekommen, mit der CSU-Forderung nach deutlich stärkeren Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen würde die Regierung verhandlungsunfähig.