Die Parteien buhlen im Wahlkampf um die Stimmen der Familien

UNION: «Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen», heißt es im «Regierungsprogramm 2009 - 2013». So soll langfristig ein Familiensplitting entstehen, der Grundfreibetrag von 8004 Euro soll künftig nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder gelten. Eltern mit drei und mehr Kindern sollen ein höheres Kindergeld erhalten. Das Elterngeld soll nach dem Willen der Union künftig auch bei Teilzeitarbeit ausgezahlt werden. Der Kindergartenbesuch soll «langfristig beitragsfrei» ermöglicht werden. Außerdem sollen Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld erhalten.

SPD: Im «Regierungsprogramm - sozial und demokratisch» wird festgehalten, dass der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag bestehen soll. Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert und Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden. Die Zahl der Partnermonate beim Elterngeld will die SPD von zwei auf vier erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern. Um Kindern eine stärkere Stimme in der Gesellschaft zu geben, sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

FDP: Die Liberalen wollen den Grundfreibetrag von 8004 Euro für Erwachsene auch für Kinder einführen. Das Kindergeld soll auf 200 Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten sollen bis zu 12 000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Das «Deutschlandprogramm» der Liberalen sieht auch vor, die Steuerklasse V, die «die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt», abzuschaffen.

GRÜNE: Die Grünen schlagen «eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor». Sie soll das soziokulturelle Existenzminimum und Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfassen, sofern diese Leistungen nicht öffentlich kostenfrei bereitgestellt werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Auch die Grünen wollen die Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung, in einem ersten Schritt soll ein Betreuungsjahr für jedes Kind gebührenfrei sein. Auch müssten nach Vorstellungen der Grünen die Elternbeiträge nach dem Einkommen gestaffelt sein. Weiter wenden sich die Grünen gegen die Einführung des ab 2013 geplanten Betreuungsgeldes.

LINKE: Die Linke will eine «gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung» flächendeckend garantieren. Weiter soll es einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr geben. Das Elterngeld soll zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln, der für Väter und Mütter einen nicht übertragbaren gleichen Anspruch auf jeweils 12, für Alleinerziehende 24 Monate schafft. Weiter macht sich die Linkspartei für einen höheren «Hartz-IV»-Regelsatz stark, der Kinderzuschlag und das Kindergeld sollen sofort auf je 200 Euro erhöht werden. Auch soll die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abgeschafft werden.