Erste Beschlüsse von L'Aquila

Klima: Die G8-Staaten bekannten sich zum allgemeinen Ziel einer
50-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase bis 2050. Ferner gaben
sie eine Selbstverpflichtung auf eine über 80-prozentige Verringerung
des CO2-Ausstosses ab. Dabei soll der Höhepunkt der Emissionen rasch
überschritten werden. Auch die Schwellenländer erkannten in L'Aquila
erstmals an, dass die globale Durchschnittstemperatur nicht über zwei
Grad Celsius steigen darf. Der 50-prozentigen Reduzierung wollten sie
aber nicht zustimmen. Offen ist auch die Finanzierung der
Klimaschutzziele vor allem für die armen Entwicklungsländer.

Weltwirtschaft: Die Arbeit an einer internationalen
Finanzverfassung soll fortgeführt werden. Auch wird die Idee
unterstützt, die Prinzipien des weltweiten Wirtschaftens in einer
Charta niederzulegen. Protektionismus soll weltweit verhindert, die
Doha-Welthandelsrunde wiederbelebt und 2010 zum Abschluss gebracht
werden. Außerdem gelte es, in der Zeit nach der Krise wieder zu einer
«nachhaltigen Haushaltsführung» zurückzukehren. Dem stimmten auch die
Schwellenländer zu. Erste Überlegungen zu der insbesondere von
Deutschland ins Gespräch gebrachten «Exil-Strategie» sollen auf dem
G20-Gipfel in Pittsburgh angestellt werden.

Iran: In harter Form verurteilen die G8-Staaten - und damit auch
Russland - das Regime in Teheran. Das gewaltsame Vorgehen gegen
Demonstranten sowie die Inhaftierung von Journalisten und
ausländischen Staatsbürgern sei «inakzeptabel.» Im Streit um sein
Atomprogramm müsse der Iran einer diplomatischen Lösung zustimmen.
Die G8-Staaten setzten zugleich indirekt eine Frist. Ein
G8-Außenministertreffen am Rande der UN-Generalversammlung in New
York biete «die Chance, die Lage neu zu bewerten».

Afrika: Die G8-Staaten bekräftigten ihre Zusage, die Hilfen für
Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen. Davon
ist allerdings erst ein Teil geleistet. Künftig dürfe nicht die
Soforthilfe von Lebensmitteln bei Hungerkatastrophen im Vordergrund
stehen, sondern eine «nachhaltige Landwirtschaft vor allem in
Afrika». Für die Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten bereits
zugesagte 60 Milliarden Dollar sollen bis 2012 fließen.
Nichtregierungsorganisationen halten die Hilfen für dennoch
unzureichend. Deutschland sieht sich mit einer Entwicklungshilfequote
von 0,38 Prozent als zweitgrößter Geber der Welt.

Struktur: Der unter deutscher Präsidentschaft vor zwei Jahren ins
Leben gerufene Heiligendamm-Prozess geht in die nächste Runde. Der
Dialog der G8-Staaten mit den G5-Schwellenländern Brasilien, China,
Indien, Mexiko und Südafrika wird um weitere zwei Jahre verlängert,
trägt aber künftig einen längeren Namen und heißt jetzt
Heiligendamm-L'Aquila-Prozess.