Rechtspopulist Wilders siegt in den Niederlanden bei Europawahlen

Mit euroskeptischen Parolen zum Europaerfolg

Mit euroskeptischen und islamfeindlichen Parolen hat der Rechtspopulist Geert Wilders bei den Europawahlen in den Niederlanden einen spektakulären Erfolg erzielt. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die Partei für die Freiheit (PVV) des umstrittenen Politikers und Islamkritikers laut niederländischen Medienberichten rund 15 Prozent der Stimmen.

 (DR)

Den Haag veröffentlichte die vorläufigen Resultate bereits in der Nacht zum Freitag; die Regierung wartete somit nicht auf den von Brüssel angekündigten Termin zur Bekanntgabe aller Wahlergebnisse in der EU am Sonntagabend.

Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden lag nach amtlichen Angaben bei 36,5 Prozent und damit etwas niedriger als bei der vorigen Europawahl (39,3 Prozent). Von den 25 Mandaten für niederländische Europaparlamentarier eroberten PVV-Kandidaten aus dem Stand 4 und damit nur einen weniger als die in der niederländischen Politik führenden Christdemokraten (CDA/bisher 7). Die ChristenUnie (CU) kam zusammen mit einer anderen kleinen religiösen Partei (SGP) erstmals auf zwei Mandate.

Als Reaktion auf das Wahlresultat forderte Wilders die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) auf, Neuwahlen in den Niederlanden auszuschreiben. Im Haager Parlament verfügt seine Partei derzeit über 9 von 150 Mandaten. Experten berechneten, das Ergebnis der Europawahl ließe bei einer Neuwahl derzeit 26 Mandate für seine Partei erwarten. - Unter anderem protestierte die Partei im Wahlkampf gegen die Kosten der EU und gegen alle Versuche zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.