DGB fordert zum 1. Mai Arbeit für alle zu fairen Löhnen

DGB-Vize Ingrid Sehrbrock bekräftigte, dass die Gewerkschaften auch in Krisenzeiten an ihrem Anspruch auf «Arbeit für alle bei fairem Lohn» festhielten. «Wir wollen nicht, dass die Menschen Opfer einer Krise werden, die sie nicht zu verantworten haben», sagte Sehrbrock in Itzehoe. Zugleich rief sie dazu auf, auch in Krisenzeiten einen «Blick über den nationalen Tellerrand» zu werfen. Gerade Entwicklungs- und Schwellenländer seien stark von der Wirtschaftskrise betroffen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, die Wirtschaftskrise könne sich schnell zu einer politischen Vertrauenskrise ausweiten. Wenn Entlassungswellen nicht verhindert und Opfer der Krise nicht besser abgesichert werden, dann sei der soziale Frieden in Deutschland in Gefahr, sagte sie im brandenburgischen Beeskow. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte in Rheine, das Ergebnis der «neoliberalen Experimente» seien ein extrem ausgedehnter Niedriglohnsektor, die krasse Zunahme prekärer Beschäftigung und in der Folge immer mehr Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.

Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verlangte Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Ursachen, Verantwortlichkeiten und Folgen müssten in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geklärt werden, sagte Lucassen in Dresden. In Erfurt sprach sich Thüringens DGB-Landeschef Steffen Lemme für einen starken Staat und eine grundlegende Neuordnung der Wirtschaft aus.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, mahnt in Mannheim von der Bundesregierung ein zusätzliches Konjunkturpaket in der Höhe von 100 Milliarden Euro an. Schwerpunkt müssten dabei öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur sein. Nicht nur den Banken müsse geholfen werden. Vielmehr brauche man zusätzlich einen «Rettungsschirm» für Arbeitnehmer.

Rüttgers fordert auf Mai-Kundgebung neue Politik der Sicherheit
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat auf einer Mai-Kundgebung der Gewerkschaften eine neue Politik der Sicherheit gefordert. Wer mehr Freiheit und mehr Flexibilität fordere, müsse den Menschen auch mehr Sicherheit geben, sagte Rüttgers am Freitag in Remscheid. Mit Blick auf die Altersvorsorge sprach er sich dafür aus, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. «Die niedrigen Sätze von heute produzieren die Altersarmut von morgen.»

Den Deutschen Gewerkschaftsbund bezeichnete Rüttgers als einen Verbündeten auf dem Weg der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Trotz aller berechtigten Sorgen und Ängste um Arbeitsplätze und Einkommen bedeute die Krise aber auch eine Chance, sagte der Ministerpräsident, der erstmals seit drei Jahren wieder auf einer DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit sprach: «Der Turbokapitalismus hat ausgedient. Marktradikalismus ist out. Die Welt lernt jetzt: Die Märkte brauchen klare Spielregeln.»