CSU-Generalsekretär zu Guttenberg wird neuer Bundeswirtschaftsminister

Seehofer betonte, die Entscheidung für Guttenberg sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Er räumte ein, dass die Situation nach dem überraschenden Rücktrittsgesuch von Glos am Samstag «unerfreulich» gewesen sei. Er denke aber, dass die CSU mit den jetzigen Personalvorschlägen «wieder gut aufgestellt» sei.

Seehofer verneinte die Frage, ob er nach dem Wirbel um Glos die Art seines Umgangs mit dem Führungspersonal der CSU überdenken werde. Seine Aufgabe sei es, die Partei zu «erneuern». Dieser Weg sei «der einzig gangbare und richtige», auch wenn es «da und dort Wellen» gebe.

Seehofer verteidigte auch seine Entscheidung, die Bitte von Glos um eine Entbindung von seinen Ministerpflichten zunächst abzulehnen. Grund für diesen Schritt sei nicht die Annahme gewesen, den Bundeswirtschaftsminister doch im Amt halten zu können. Vielmehr habe er am Samstag wegen der Münchner Sicherheitskonferenz zu wenig Zeit für einen anderen Beschluss gehabt.

Seehofer betonte, er habe zunächst mit Glos persönlich über dessen Beweggründe reden wollen. Er sei froh, dass er nicht «spontan aus der Hüfte» entschieden habe. Am Sonntagabend seien Glos und er dann bei einem Treffen in der Münchner Staatskanzlei «problemlos» zu dem Ergebnis gekommen, dass der Minister aus dem Kabinett ausscheidet.

Der CSU-Chef versicherte zudem, bei ihm sei «nichts an Groll» gegenüber Glos wegen dessen überraschenden Rücktrittsgesuches. Die Angelegenheit sei zwar «ärgerlich» gewesen, weil sie «gewaltige Auswirkungen» habe. Er habe aber trotz dieses Vorgangs «volles Vertrauen» zu Glos.

Die CSU wird künftig auch eine stellvertretende Generalsekretärin haben. Es handelt sich um die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, wie Seehofer weiter mitteilte. Damit wolle er bewusst ein Signal setzen, dass Unterfranken nach dem Rückzug von Glos stark in der CSU-Führung vertreten bleibe.

Guttenberg war erst im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Er ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Dobrinth ist 38 Jahre alt und stammt aus Oberbayern.

Guttenberg kündigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer, Dobrinth und Bär an, dass er in seinem neuen Amt auf weitere Steuerentlastungen dringen will. Die CSU habe bei diesem Thema bereits in der Vergangenheit «Impulse» für das wirtschaftspolitische Profil der Union setzen können. Guttenberg betonte zugleich, er sei sich der «Größe der Herausforderung» bewusst, die sein neues Amt mit sich bringe.