Schweizer stimmen für offene Grenzen

Krise mit EU verhindert

Die Schweizer Wähler haben eine schwere Krise in den Beziehungen zur EU abgewendet. In einer Volksabstimmung am Sonntag sprachen sich nach einer Hochrechnung 59 Prozent für eine Fortführung des Abkommens über Personenfreizügigkeit mit der EU aus. Damit sind die Schweizer Grenzen künftig auch für Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien offen.

Autor/in:
Jan Dirk Herbermann
 (DR)

Für den Fall einer Ablehnung hatte Brüssel damit gedroht, sechs weitere Verträge mit der Schweiz zu beenden, etwa Vereinbarungen über den Abbau von Handelshemmnissen und die Zusammenarbeit in der Forschung.

In der französischsprachigen Schweiz stimmten mehr Bürger für die Freizügigkeit als in der Deutschschweiz, berichtete das Schweizer Fernsehen. Regierung, Parlament und die Wirtschaft hatten sich zuvor in einem emotional geführten Wahlkampf für eine Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU stark gemacht. "Gerade in Zeiten einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung sind stabile Rahmenbedingungen äußerst wichtig", erklärte die Regierung. Die sechs gefährdeten Abkommen bildeten das Fundament der Wirtschaftsbeziehungen zur EU.

Gegner der Personenfreizügigkeit wie die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hatten betont, dass ein Zuzug von Rumänen und Bulgaren mehr Kriminalität und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeute. In der Rezession könne sich das Land keinen verschärften Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt erlauben. Die SVP führte nach Ansicht von Kritikern eine offen ausländerfeindliche Kampagne. So zeigte ein SVP-Plakat drei schwarze Vögel, die sich über die Schweiz hermachen.

Seit Inkraftreten des Freizügigkeitsabkommens sind vor allem viele Deutsche in die Schweiz eingewandert. Mehr als 220.000 Menschen aus der Bundesrepublik leben unter den 7,5 Millionen Bewohnern der Schweiz. Sie arbeiten als Mediziner, Forscher, in Hotels, als Manager und Handwerker. Rund 22 Prozent der Männer, Frauen und Kinder, die in der Eidgenossenschaft leben, haben keinen Schweizer Pass, das ist eine der höchsten Ausländeranteile in Europa.