Ermittlungen um Beraterverträge weiten sich aus - OB Schramma rechnet mit weiteren Fällen

Die Affäre um Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn weitet sich aus. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) räumte am Mittwoch ein, es gebe noch weitere Verträge der Sparkasse mit externen Beratern. Diese müssten nun «schleunigst untersucht und restlos aufgeklärt» werden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann eingeleitet. Eine Strafanzeige ist nach Angaben einer Justizsprecherin auch gegen weitere namentlich nicht genannte Verantwortliche der Sparkasse gestellt worden.

Auf der Payroll der Sparkasse
Der Jurist und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Bietmann hatte einen mit 900.000 Euro dotierten Beratervertrag mit der Sparkasse. Nach Einschätzung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers hat Bietmann für dieses Honorar keine nachweisbare Gegenleistung geboten. Bietmann sprach von einer Kampagne gegen ihn. Es würden unbegründete Strafanzeigen erstattet, um seine völlig korrekte anwaltliche Tätigkeit in ein falsches Licht zu rücken. Gleichzeitig leitete er rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen, Jürgen Roters, ein. Dieser hatte Bietmann als Kern eines «Beutemachersystems» ausgemacht. Der CDU-Politiker wies diese Äußerungen als «falsch, ehrenrührig und verletzend» zurück.

Jürgen Roters muss sich nun ebenfalls erklären, denn auch er hat Geld von der Sparkasse erhalten - wenn auch in vergleichsweise geringem Rahmen. Der Ex-Regierungspräsident erklärte, er habe nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für 35.000 Euro ein Gutachten zur Metropolregion erstellt. Bezahlt hätten es die Region Köln-Bonn Sparkassen GbR, zu der die Sparkassen Köln-Bonn und Leverkusen sowie die Kreissparkasse gehören, und die Rheinenergie.

Auch der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) hatte einen von der Sparkasse finanzierten Beratervertrag eingeräumt. Er trat am Sonntag von allen politischen Ämtern zurück.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" hat Sparkassen-Vorstandschef Artur Grzesiek in einer Sondersitzung des Verwaltungsrates des Kölner Geldinstituts eingeräumt, dass es ein knappes Dutzend weitere Beraterverträge gebe. Nach derzeitigem Stand seien keine aktiven Politiker betroffen, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Mitglieder der Kölner CDU-Fraktion unterschreiben Ehrenerklärung
In einer persönlichen Ehrenerklärung haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat am Mittwochabend angegeben, dass sie keine Beraterverträge mit Unternehmen der Stadt Köln oder Gesellschaften mit städtischen Beteiligten unterhalten. Die Erklärung sei bei der Fraktionssitzung von allen anwesenden Ratsmitgliedern seiner Partei unterschrieben worden, erklärte Fraktionschef Winrich Granitzka.

Er forderte die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, ebenfalls eine solche Erklärung abzugeben. «In dieser schweren Stunde ist es ein Gebot politischer Vernunft, durch eindeutige persönliche Erklärungen Transparenz zu schaffen und so verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen», betonte Granitzka. Die aktuelle Diskussion um Beraterverträge kommunaler Mandatsträger werfe tiefe Schatten auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement im Rat der Stadt, seinen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen.

SPD kritisiert Rüttgers wegen Kölner Klüngel
Der Affäre um die umstrittenen Beraterverträge von Kölner CDU-Kommunalpolitikern erreicht auch die Landespolitik. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sei mitverantwortlich für die Zustände in Köln, sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. Schon nach der Trienekens-Affäre im Jahr 2002 hätte die Landes-CDU auf einem personellen Neustart bei den Kölner Christdemokraten bestehen müssen, sagte der SPD-Politiker. «Doch die Union hat sich vor der Verantwortung gedrückt. Jetzt bekommt sie die Quittung. Die Kölner CDU steht vor einem Scherbenhaufen.»