Im Einzelnen verbietet das Gesetz Arbeit zu Menschen- und Bürgerrechten, nachhaltiger Entwicklung oder ethnischer Verständigung sowie zu Gleichstellungsfragen, Religion, Strafvollzug, Justiz und den Rechten von Behinderten und Kindern.
Diplomaten, ausländische Hilfsorganisationen und der Dachverband äthiopischer Nichtregierungsorganisationen hatten seit Monaten versucht, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Doch Premierminister Meles Zenawi hatte bereits im Oktober angekündigt, die grundlegenden Pfeiler des Gesetzes nicht zu verändern. Zenawis Regierung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Kritiker aus nichtstaatlichen Organisationen und Oppositionsparteien verhaften lassen.
Arbeit entpolitisieren oder ganz einstellen
Ursprünglich hatten Hilfsorganisationen selber eine Novelle des Gesetzes zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Äthiopien gefordert, um der Arbeit der mehr als 3.700 Verbände im Land einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Wegen des restriktiven Charakters der beschlossenen Novelle stehen viele Nichtregierungsgruppen vor der Entscheidung, ihre Arbeit zu entpolitisieren oder ganz einzustellen.
Deutschland ist eines der bedeutendsten Geberländer Äthiopiens.
Zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen sind in dem Land am Horn von Afrika aktiv.
Hilfsorganisationen dürfen nicht mehr "politisch aktiv" sein
Äthiopien schränkt NGO-Arbeit ein
Äthiopiens Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich erschwert. Es untersagt ausländischen Hilfsorganisationen sowie äthiopischen Gruppen, die zu mehr als zehn Prozent aus ausländischen Geldern finanziert werden, jede auch nur entfernt politische Aktivität.
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