UN-Erklärung gegen Verfolgung von Homosexuellen - Kritik aus dem Vatikan

In der Sache einig

Bei den Vereinten Nationen haben 66 der 192 Mitgliedstaaten am Donnerstag eine Erklärung gegen Strafverfolgung von Homosexuellen unterzeichnet. Das unter anderem auf Initiative Frankreichs und der Niederlande entstandene Dokument wendet sich dagegen, dass Homosexualität in vielen Staaten der Welt als kriminell eingestuft wird.

 (DR)

Vor allem verurteilt die Erklärung Gewalt und Todesurteile gegen Homosexuelle. In mehr als 70 Ländern der Welt steht Homosexualität unter Strafe, in einigen gar unter Todesstrafe.

Unterzeichnet ist die rechtlich nicht bindende «Erklärung über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität» von allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie etwa von Japan, Brasilien und Israel. Nicht angeschlossen haben sich die Großmächte USA, Russland und China sowie die meisten Staaten Asiens und Afrikas. Vorbehalte oder Widerstände gegen das Papier äußerten der Heilige Stuhl sowie mehrere arabische Staaten.

Der Vatikan verurteilte am Freitag erneut jede Form der Diskriminierung von Homosexuellen und forderte ein Ende der Strafverfolgung. Gleichzeitig kritisierte die vatikanische UN-Vertretung die New Yorker Erklärung der 66 Staaten. Sie sei missverständlich und gehe über ihr eigentliches Ziel deutlich hinaus. International führe sie zu juristischer Unsicherheit und stelle bisherige Menschenrechtserklärungen infrage.

Insbesondere die darin verwendeten Begriffe «sexuelle Orientierung» und «Geschlechts-Identität» seien missverständlich, heißt es in der Vatikan-Verlautbarung. Sie fänden in der internationalen Gesetzgebung keine Anerkennung und keine klare Definition; ihre Übersetzung und Benutzung würde zu einer Serie von juristischen Unsicherheiten führen. Zudem würde es die Möglichkeit der Staaten bei der Umsetzung bestehender oder Formulierung neuer Menschenrechts-Standards behindern, so die Einschätzung des Vatikan.

Die US-Regierung erklärte, sie könne nicht landesweit Dinge festschreiben, die in die Zuständigkeit der US-Bundesstaaten fielen. Bürgerrechtler kritisierten diese Haltung, die die künftige Regierung Obama hoffentlich überdenken werde.

Der Vatikan-Vertreter bei der UNO, Erzbischof Celestino Migliore, hatte bereits im Vorfeld beanstandet, durch eine solche Regelung könnten Staaten an den Pranger gestellt oder unter Druck gesetzt werden, die eine Verbindung zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht als Ehe anerkennen. Die Haltung des Vatikan hatte Proteste unter anderem des Europapaparlaments hervorgerufen.