Pöttering hofft auf eine Einigung - Merkels Position umstritten

Europäische Spitzenpolitiker hoffen auf konkrete Ergebnisse und eine Einigung im monatelangen Klimastreit beim EU-Gipfel in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), zeigte sich vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zuversichtlich, dass nach langen Gesprächen am Ende ein Ergebnis auf dem Tisch liege. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, appelliert an die Europäische Union (EU), ihre selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Nur so könne Europa gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern «glaubwürdig» bleiben.

Eine intelligente Klimaschutzpolitik kann nach Überzeugung von Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) mehr Investitionen auslösen. «Ich halte die Rechnung, dass Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze kostet, für nicht begründet», sagte Machnig. Sie diene vielmehr als Wachstumsmotor.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), kritisiert unterdessen die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Position der Bundesregierung, die jede Form der energieintensiven Produktion aus dem Emissionshandel ausnehmen wolle, sei klima- und wirtschaftspolitisch völlig falsch, sagte Trittin.

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin wiederum hofft, dass Merkel sich mit ihrer Position durchsetzen kann. Eine Abschwächung der Umweltauflagen, wie die deutsche Industrie sie fordere, sei richtig, sagte Koch-Mehrin. Deutschland sei schließlich die stärkste Volkswirtschaft in der EU, von der alle anderen Mitgliedsländer profitierten, argumentierte sie.

Als eine historische Aufgabe bezeichnete der britische Vorsitzende der liberaldemokratischen Fraktion im Europaparlament, Graham Watson, die Entscheidungen für ein Klima- und Energiepaket. «Nur wenn Europa sich entscheidet, eine aktive Politik gegen den Klimawandel zu betreiben, wird es die Hoffnung geben, dass die Amerikaner uns folgen und auch die Japaner mitmachen», sagte Watson.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen in Brüssel eine Lösung im Klimastreit. Dabei geht es insbesondere um die nationale Aufteilung der vereinbarten CO2-Reduzierungsziele sowie um den Handel mit Verschmutzungsrechten. Die EU-Staaten hatten 2007 unter anderem vereinbart, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren und den Emissionshandel zu verschärfen. Dagegen hatten mehrere Länder Vorbehalte angemeldet.