Koalitionbekräftigt beim Bundeshaushalt "Politik von Maß und Mitte"

18,5 Milliarden Euro werden durch neue Schulden gedeckt. Die Opposition, die geschlossen den Etatentwurf ablehnte, hielt der Bundesregierung Unseriosität und eine in der Krise verfehlte Haushaltspolitik vor.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lobte den Haushalt 2009 als einen Etat von "Maß und Mitte". Zugleich erteilte der SPD-Politiker Forderungen nach rascher Steuerentlastung eine klare Absage. Man müsse darauf achten, dass "die Zinsschlinge, die wir um den Hals haben, nicht immer größer wird". Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Hälfte der 47 Millionen Haushalte in Deutschland überhaupt keine Einkommenssteuer zahle. Diese würden also von möglichen Steuersenkungen überhaupt nicht profitieren.

Opposition hält Etat schon jetzt für Makulatur
Dagegen bemängelte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP): "Noch nie war ein Haushalt in dieser Legislaturperiode so weit entfernt von Wahrheit und Klarheit wie dieser Haushalt. Es ist ein reiner Wahlkampfhaushalt." FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach fügte mit Blick auf Konjunkturflaute mit absehbar negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hinzu, der Haushalt 2009 werde schon "in wenigen Wochen Makulatur" sein.

Die Linke forderte die Koalition auf, ein Konjunkturprogramm in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzulegen. Derzeit verbreite die Bundesregierung nur "Durchhalteparolen", sagte Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Nur für die Banken sei "in Michael-Schumacher-Geschwindigkeit" ein Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro gespannt worden.

Für die Grünen schlug deren Abgeordnete Anna Lührmann vor, gerade jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz festzuschreiben. Dann sei klar, dass in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden abgebaut werden müssen. Mit Blick auf den Haushalt 2009 fügte sie hinzu, die Koalition verschweige Haushaltsrisiken von mehr als 20 Milliarden Euro. Das sei der "Gipfel der Unseriosität".

Unions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) verwahrte sich gegen die Vorhaltungen der Opposition. Schwarz-Rot sei durchaus bereit, angesichts sinkender Steuereinnahmen eine höhere Neuverschuldung zuzulassen. Aber eines sei auch klar: "Vertrauen kann man nicht kaufen." Daher halte die Koalition an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierten Politik von "Maß und Mitte" fest.

Der größte Haushalt seit der Wiedervereinigung
Der Bundeshaushalt 2009 ist der größte seit der Wiedervereinigung mit gleichzeitig der zweitniedrigsten Neuverschuldung in diesem Zeitraum. Der größte der 14 Einzeletats ist mit 123,6 Milliarden Euro der Haushalt von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der kleinste Einzeletat ist mit 500,5 Millionen der Haushalt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Den prozentual höchsten Zuwachs im Haushalt 2009 verzeichnet der Umwelt-Etat von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) mit 67,5 Prozent wegen erstmaliger Veranschlagung von Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel. Den größten Zuwachs absolut verbucht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der 2009 insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr