JUGENDGEWALT: Bereits in der Frühjahrssitzung 2007 hatte die IMK eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema "Jugendgewalt" eingesetzt, die im April ihren Abschlussbericht vorlegte. Nun wollen den Ressortchefs weitere "Handlungsempfehlungen" zur länderübergreifenden Zusammenarbeit geben, wobei es um besseren Datenaustausch über Schwerkriminelle sowie um mehr Präventionsprojekte geht. Zudem sollen Polizisten durch Schulungen lernen, Risikofaktoren für eine Fehlentwicklung von Kindern und Jugendlichen besser zu erkennen.
VOLKSZÄHLUNG: Deutschland wird im Rahmen der EU im Jahr 2011 eine Volkszählung abhalten. Vorgesehen ist ein sogenannter registergestützter Zensus, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen wird auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit zugegriffen. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie sieben bis neun Prozent der Bevölkerung, etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Haushalte, stichprobenartig befragt werden. Die Kosten beziffert das Statistische Bundesamt derzeit auf rund 500 Millionen Euro. Streit gibt es über die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.
IRAK: Durch den Krieg im Irak soll etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Christen aus dem Land geflohen sein. Deutschland ist zur Aufnahme eines Teils dieser Flüchtlinge bereit, dringt jedoch auf eine EU-weite Regelung. Bislang wird in der Europäischen Union damit gerechnet, etwa 10 000 Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Konkrete Zahlen werden vom Europäischen Rat der Justizminister erwartet, der Ende kommender Woche in Brüssel tagt.
GELDAUTOMATEN: Die Zahl der Betrügereien durch manipulierte Geldautomaten wächst und hat allein im vergangenen Jahr einen Schaden von etwa 21 Millionen Euro verursacht. Die Polizei registrierte einen Anstieg auf rund 1350 Fälle. Daher wollen die Innenminister die Kreditinstitute auffordern, durch verbesserte Sicherungen der Hard- und Software das Ausspähen von Kontodaten zu erschweren.
NPD: Der Umgang mit der rechtsextremen NPD ist zwar offiziell kein Tagesordnungspunkt der IMK. Doch hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten eingeholt, das den Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Finanzierung vorsieht. Mit diesem von einigen Innenministern bereits zurückgewiesenen Vorstoß soll laut Schünemann ein "milderes Mittel" als das Parteienverbot greifen. 2003 war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil sich das Beweismaterial gegen die Partei auch auf Angaben von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
BKA-GESETZ: Auch dieses Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung, doch will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinen Länder-Kollegen Vorbehalte und Bedenken zerstreuen. Schäuble hält die Vorwürfe einiger Länder für unberechtigt, der Bund wolle sich mit den neuen Regelungen für das Bundeskriminalamt (BKA) über die verfassungsmäßige Zuständigkeit hinaus Befugnisse anmaßen.
Breites Beratungsspektrum von Jugendgewalt, Volkszählung, Irak-Flüchtlinge bis NPD und BKA
Herbsttagung der Innenministerkonferenz
1954 haben die Chefs der Innenressorts die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" eingerichtet. Zweimal im Jahr tagt die Innenministerkonferenz (IMK), um die fachliche Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund abzustimmen und auf politischer Ebene zu verankern. Der Vorsitz wechselt jährlich, seit Beginn 2008 ist Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) IMK-Vorsitzender. Auch zur diesjährigen Herbsttagung liegt der Konferenz ein breites Themenspektrum zur Beratung vor. Die wichtigsten Punkte sind.
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