Appelle an Innenminister vor Konferenz

Die Ressortchefs sollten unabhängig von einer EU-Entscheidung eine Aufnahme von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen vereinbaren, sagte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Stefan Telöken, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Er begrüßte entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Laut UNHCR gibt es einen begrenzten Prozentsatz von Flüchtlingen, die derzeit in Nachbarländern des Irak leben und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dieser Anteil liege nach UNHCR-Erkenntnissen bei etwa 3,5 Prozent der Flüchtlinge, erläuterte Telöken. Dazu zählten gefolterte Iraker, religiöse Minderheiten, Frauen mit Kindern oder alleinstehende Frauen.

Für diese Menschen kommt nach Ansicht Telökens nur eine dauerhafte Neuansiedlung in einem Aufnahmeland in Frage. Wenn sich Deutschland dazu unabhängig von einem EU-Beschluss entscheide, würde das keinen Alleingang in Europa bedeuten. Auch andere EU-Staaten wie Schweden, Frankreich oder die Niederlande nähmen bereits Iraker nach dem Resettlement-Programm des UNHCR auf.

CDU: Zeichen der Solidarität mit gequälten Christen
Ähnlich äußerte sich die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU). Es brauche ein Zeichen der Solidarität mit gequälten Christen, sagte sie der KNA in Berlin. Sie seien die größte verfolgte Minderheit und hätten überproportional zu leiden. Steinbach nannte auch eine europäische Lösung wünschenswert.
Die Zahl der auf Aufnahme angewiesenen Iraker sei so groß, dass Deutschland die Hilfe nicht allein bewältigen könne. Die Bundesrepublik könne aber mit ihrem Engagement ein Beispiel für eine europäische Lösung geben.

Die Menschenrechts-Expertin sprach sich ausdrücklich dafür aus, gerade verfolgte Christen aufzunehmen. Muslime, die nicht in den Irak zurückkehren könnten, hätten meist eine Perspektive in einem der Länder der Region. Früher habe Deutschland bei Krisen wiederholt Menschen muslimischen oder anderen Glaubens aufgenommen, ohne dass es darüber Debatten gegeben habe. "Wir dürfen uns jetzt nicht scheuen zu sagen: Gerade die Christen brauchen unsere Hilfe", mahnte Steinbach. Sie verwies darauf, dass viele Kirchengemeinden in Deutschland bereit seien, heimatlose Iraker bei der Integration zu unterstützen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kündigte für Donnerstag eine Mahnwache für die aus dem Irak flüchtenden Christen und die im Kosovo verfolgten Roma an. Sie forderte die Aufnahme eines Kontingents irakischer Christen und ein Bleiberecht der seit Jahren in Deutschland lebenden Kosovo-Roma.