Zeitgleich werde der ruandische Botschafter in Berlin zurückgerufen, sagte Ruandas Außenministerin Rosemary Museminali am Mittwoch dem britischen Rundfunksender BBC. «Der deutsche Botschafter ist in Ruanda nicht willkommen, bis die Verhaftung von Rose Kabuye aufgeklärt ist.»
Präsident Kagame, der sich derzeit in Deutschland aufhält, kritisierte die Verhaftung als unrechtmäßig. Kabuye sei in offizieller Mission als Diplomatin gereist und habe daher Immunität genossen. Die deutschen Behörden hingegen stufen die Reise privat ein. Daher habe man keine andere Wahl gehabt, als Kabuye festzunehmen. Die Diplomatin war vor ihrer Abreise von der deutschen Botschaft gewarnt worden, ihr drohe bei der Landung in Deutschland die Festnahme.
Verwicklung in den Völkermord
Ein umstrittener Haftbefehl eines französischen Richters macht neun Spitzenpolitiker im Umfeld des ehemaligen Rebellenführers Kagame für den Flugzeugabsturz von Ex-Präsident Juvénal Habyarimana verantwortlich. Auf den Tod Habyarimanas war unmittelbar der 100 Tage währende Völkermord in Ruanda gefolgt, bei dem 1994 mehr als 800.000 Tutsi und moderate Hutu ermordet wurden. Kagames Regierung vertritt die Ansicht, dass Extremisten in Habyarimanas Regierung das Flugzeug selbst abgeschossen hatten, um freie Hand beim lange geplanten Völkermord zu haben.
Kagames Regierung hatte kurz nach Veröffentlichung der Haftbefehle vor zwei Jahren die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich, das selbst während des Völkermords Hutu-Extremisten unterstützt haben soll, abgebrochen. In einer Presseerklärung verurteilte Ruandas Informationsministerium die Festnahme als «politisches Spiel, um die Wahrheit zu verwischen und die derzeitige Regierung zu schwächen.»
Ruanda weist deutschen Botschafter aus
Diplomatische Verstimmungen
Im Streit über die Verhaftung einer ruandischen Spitzendiplomatin in Frankfurt hat Ruandas Regierung den deutschen Botschafter ausgewiesen. Kabuye, die Protokollchefin von Ruandas Präsident Paul Kagame ist, war am Sonntag aufgrund eines französischen Haftbefehls festgenommen worden. Hintergrund sind Vorgänge um den Völkermord in Ruanda von 1994.
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