Neuer hessischer SPD-Spitzenkandidat schließt große Koalition nicht aus

Wechsel in Hessen

Der designierte hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, schließt eine Kooperation mit dem derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch nicht aus. Dies sei zwar ganz sicherlich nicht seine persönliche Priorität, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im Deutschlandfunk. "Aber auch dieses schließen wir nicht aus", betonte er. Die geplante Neuwahl in Hessen soll im Januar stattfinden.

 (DR)

Dies gelte dann aber umgekehrt beispielsweise auch für die FDP. Die Liberalen seien mit ihrer «konsequenten Haltung», mit der SPD erst gar nicht in inhaltliche Gespräche zu gehen, auch mitverantwortlich für die hessischen Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel. Es werde keinen Ausschluss einer Option geben, fügte er hinzu. Das beinhalte auch eine große Koalition. Zugleich betonte Schäfer-Gümbel, er habe SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gebeten, im Wahlkampf eine aktive Rolle zu übernehmen.

Schäfer-Gümbel räumte ein, den gleichen Wortbruch wie Ypsilanti begangen zu haben. «Das Thema Wortbruch trifft die ganze Partei«, sagte er. Der Sozialdemokrat schloss weder eine Koalition mit der Linkspartei noch eine große Koalition aus und forderte die Rückendeckung der Bundespartei. Er sei «kein Kandidat für ein paar Wochen». Vielmehr habe er seine Bereitschaft zur Kandidatur an die Bedingung geknüpft, «dass damit ein langfristiger Generationswechsel über die Wahl hinaus eingeleitet» werde.

Unterstützung vom linken Flügel
Der linke SPD-Flügel lobte die Nominierung Schäfer-Gümbels. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sagte: «Das ist eine souveräne Entscheidung, die deutlich macht, dass die SPD in Hessen weiterhin auf die richtigen Inhalte setzt.» Ypsilanti habe überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen.

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, wertete die Entscheidung für Schäfer-Gümbel als echten Neustart. «Die hessische SPD hat sich nach dem Tiefschlag am vergangenen Montag in kürzester Zeit neu aufgestellt», sagte er. «Die Hessen-SPD hat jetzt ein junges, unverbrauchtes Gesicht, das den Koch gewaltig unter Druck setzen kann», sagte Böhning.

Grüne verärgert
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der hessischen SPD Dilettantismus vor. Die Partei habe es nicht geschafft, Koch abzulösen, obwohl dieser die Landtagswahlen im Januar «krachend verloren» habe. Die SPD müsse ihr Verhältnis zur Linkspartei klären. «Koalitionen in Ländern ja, im Bund aber prinzipiell nicht, das ist nicht zu vermitteln», sagte Roth. Die Grünen wollten Koch auch weiterhin ablösen.

Die Linkspartei schließt eine Unterstützung der SPD bei einem weiteren Anlauf zur Regierungsbildung in Hessen nicht aus. Wenn es um die richtigen Inhalte gehe, sei seine Partei bereit zu einem neuen Versuch, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Entscheidend sei die Abwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). «Wir wollen nicht, dass dieser Mann Hessen regiert», betonte Bartsch.