Am US-Wahltag fallen auch Entscheidungen über Sterbehilfe, Homo-Ehe und Abtreibung

Abseits des Trubels

Am Tag der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, am kommenden Dienstag, entscheiden die Urnengänger in mehreren Bundesstaaten auch über Initiativen zu Sterbehilfe, Homo-Ehe und Abtreibung. Ein Sterbehilfe-Volksbegehren steht im Westküsten-Bundesstaat Washington auf dem Stimmzettel.

 (DR)

Der Entwurf sieht vor, dass geistig zurechnungsfähige Schwerstkranke mit einer Lebenserwartung von maximal sechs Monaten unter bestimmten Voraussetzungen das Recht bekommen sollen, sich vom Arzt tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben zu lassen.

Modell ist ein durch Volksabstimmung 1997 im Nachbarstaat Oregon beschlossenes Gesetz, das in den USA gegenwärtig einzige ärztliche Sterbehilfegesetz. Nach einem Bericht der Regierung von Oregon haben sich von 1997 bis Ende 2007 341 Menschen mit einem vom Arzt verschriebenen Mittel das Leben genommen. Umfragen zufolge werden die Wähler in Washington vermutlich für die Sterbehilfe-Initiative stimmen. 1991 hatten sie sich mit 54 zu 46 Prozent allerdings gegen ein Sterbehilfegesetz ausgesprochen.

In Kalifornien entscheiden die Wähler über eine Verfassungsänderung, durch die die Ehe als Lebensbund von Mann und Frau definiert und somit die seit Mai zulässige gleichgeschlechtliche Ehe wieder abgeschafft werden soll. Das Oberste Gericht von Kalifornien hatte im Mai geurteilt, Gesetze gegen Homo- Ehen diskriminierten Schwule und Lesben und verstießen gegen die kalifornische Verfassung. Seitdem haben dort mehr als 11.000 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet. Vor allem konservative protestantische, römisch-katholische und mormonische Gruppen kämpfen für ein Homo-Ehen-Verbot.

Die Abstimmung zur Homo-Ehe sei ein «bestimmender Moment» für die Vereinigten Staaten, warnte die evangelikalen Gruppe «The Call» im Fernsehsender ABC. Kalifornien gelte als «Wegbereiter» für Reformen in den gesamten USA. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama und Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger lehnen die Verfassungsänderung Medienberichten zufolge ab. Beide haben sich aber aus der heftigen Diskussion herausgehalten. Man rechnet mit einem knappen Abstimmungsergebnis.

Im Bundesstaat South Dakota geht es um ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. Abtreibungen wären nach der Gesetzesvorlage nur legal, wenn die Schwangerschaft das Leben der schwangeren Frau gefährdet, oder wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung entstanden ist. 2006 lehnten die Wähler eine Initiative ab, Abtreibungen ausnahmslos zu verbieten. Auch in Colorado dürfen die Wähler über ein Anti-Abtreibungsgesetz abstimmen.

epd ege rks