Ausgaben werden erhöht - Auf klaren Fahrplan einigen sich Bund und Länder aber nicht

Laut Vereinbarung sollen die Investitionen für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen - sieben Prozent davon für die Bildung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Oktober 2009 Vorschläge entwickeln, wie die Ausgaben verteilt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, es gebe noch zahlreiche Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Bislang liegt der Anteil der Bildungsausgaben am BIP bei 6,2 Prozent. Merkel bezeichnete die verabredete Steigerung als «Riesenschritt» in Richtung Bildungsrepublik. Um diesen Punkt sei «sehr gerungen» worden. Die Länder hätten zwar «etwas höhere Erwartungen an den Bund» gehabt. Weder der Bund noch die Länder kämen aber aus der Verpflichtung wieder heraus, die Zielmarke bis 2015 zu erreichen.

Wowereit betonte, für das Zehn-Prozent-Ziel seien Milliardenbeträge nötig. Bei der Frage der gemeinsamen Finanzierung sei «die Bundesseite doch sehr zurückhaltend» gewesen, kritisierte er. Zwischen den Parteien gebe es «erhebliche Unterschiede in der Bildungspolitik». Daran habe auch der Bildungsgipfel nichts geändert.

Wowereit pochte erneut auf die Forderungen der SPD-geführten Länder - unter anderem nach einer Abschaffung der Studiengebühren, nach einem kostenlosen Mittagessen für Kinder aus «Hartz IV»-Familien und dem Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen. In diesen Fragen habe es keine Einigung auf einen gemeinsamen Kurs gegeben. Wenn dies jedoch jedes Land in seiner Kompetenz entscheide, «dann brauchen wir den Gipfel nicht», sagte der SPD-Politiker. Wowereit hatte bereits am Dienstag erheblichen Widerstand der SPD-regierten Länder angekündigt, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt würden.

Einigung gab es dagegen bei zahlreichen inhaltlichen Reformvorhaben. Unter anderem schaffen die Länder bis 2010 die Voraussetzungen für verbindliche Sprachtests vor der Einschulung. Ziel sei es, dass jedes Kind zu Beginn der Grundschule Deutsch spreche und verstehe. Außerdem planen Bund und Länder, die Zahl der Schulabbrecher bis 2015 im Bundesdurchschnitt von derzeit acht Prozent auf vier Prozent zu halbieren. Auch die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungsabschluss wollen sie von 17 Prozent auf 8,5 Prozent senken. Zusätzlich verständigten sich Bund und Länder unter anderem auf einen Ausbau der frühkindlichen Förderung und auf eine Stärkung der Hochschulen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Diskussion sei mit dem Gipfel nicht abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe einen «komplizierten Prozess» vor sich. Auch Wowereit sagte, es sei möglich, dass sich Bund und Länder über die offenen Punkte zerstritten. «Das Risiko ist da», betonte er.

Oppositionsparteien und Bildungsverbände reagierten enttäuscht auf die Ergebnisse des Gipfels. Es fehlten klare Zusagen, feste Termine und verbindliche Budgets. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne rügte: «Merkels 'Bildungsrepublik Deutschland' ist tot."