Wie das Banken-Rettungspaket funktioniert

Hintergrund

Der Bundestag hat am Freitag das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Finanzmarktkrise gebilligt. Es sieht im Detail die folgenden Regelungen vor.

 (DR)

- Das Gesamtvolumen des Rettungspakets umfasst 500 Milliarden Euro (400 Milliarden Euro Staatsgarantien, 80 Milliarden Euro staatliche Beteiligungen, 20 Milliarden Euro Kredite für Bürgschaftsausfall)

- Hilfen werden über ein "Finanzmarktstabilisierungsfonds" geleistet, der als Sondervermögen des Bundes angelegt ist und damit nicht direkt auf den Bundeshaushalt durchschlägt

- Staatsgarantien werden bis Ende 2009 gewährt und mit einer risikoabhängigen Gebühr von mindestens zwei Prozent belastet

- Bei staatlicher Beteiligung über Aktien oder stille Einlagen sind Auflagen für die Kreditinstitute geplant, die von der geschäftspolitischen Ausrichtung zur Sicherung der Kreditversorgung des Mittelstandes bis zu Höchstgrenzen für Managergehälter oder einen Verzicht auf Boni-Zahlungen und Dividendenausschüttungen reichen

- Gerechnet wird mit Bürgschaftsausfällen bis zu 20 Milliarden Euro, für die zusätzliche Kredite eingeplant sind und für die auch die Bundesländer mit 35 Prozent der Summe - bei einer Deckelung von 7,7 Milliarden Euro - einstehen müssen

- Zugang zu den Hilfen haben a) deutsche Finanzinstitute, b) deutsche Tochterunternehmen ausländischer Institute und c) in Ausnahmefällen auch systemrelevante, notleidende Unternehmen, wenn dies mit einer klaren Restrukturierungsperspektive verbunden ist

- Die Laufzeit des "Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" ist bis zum 31.12.2009 befristet

- Im Bundestag wird ein Ausschuss eingerichtet, der über wesentliche Maßnahmen rund um den Rettungsfonds informiert werden soll und ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium geheim tagt