Die Bayern-Wahl und der Bundesrat

Zwar könnten die Partner der großen Koalition im Bund, also Union und SPD, auch dann gemeinsam die Beschlüsse der Länderkammer weiter dominieren. Die schwarz oder schwarz-gelb regierten Länder dagegen hätten im Bundesrat nicht mehr die Mehrheit, die sie 2002 mit dem damaligen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt errungen hatten.

Immerhin verfügt Bayern über 6 der insgesamt 69 Bundesratsstimmen. Bislang liegen die Unions-regierten Länder Bayern, Hessen, Saarland und Thüringen mit insgesamt 18 Stimmen sowie die CDU/FDP-Koalitionen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit zusammen 18 Stimmen gemeinsam eine Stimme über der im Bundesrat meist erforderlichen absoluten Mehrheit von 35 Stimmen. Diese Mehrheit lässt sich für das konservativ-liberale Lager nur halten, wenn die CSU in Bayern weiter allein regiert oder mit der FPD koaliert.

Brächte die Regierungsbildung nach der Bayern-Wahl ein anderes Ergebnis, blieben die Kräfteverhältnisse in der Länderkammer für die große Koalition im Bund rein rechnerisch zunächst grundsätzlich unverändert. Schon seit der Wahl in Bremen von 2007 verfügen Union und SPD mit ihren Alleinregierungen und gemeinsamen Koalitionen auch zusammen nicht mehr über die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

Die absolute Mehrheit hingegen könnten sie in der Länderkammer auch ohne die 6 Bayern-Stimmen gerade noch halten: Neben den zusammen 12 Stimmen der CDU-Regierungen in Hessen, dem Saarland und Thüringen und den 4 Stimmen der rheinland-pfälzischen SPD-Regierung könnten Christ- und Sozialdemokraten mit ihren gemeinsamen Koalitionen weitere 19 Stimmen in die Waagschale werfen, womit sie insgesamt auf exakt 35 Stimmen kämen.

Dann allerdings dürften sich die Augen wieder auf Hessen mit seinen 5 Bundesratsstimmen richten: Wird dort die geschäftsführende CDU-Regierung durch eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Koalition abgelöst, kämen Union und SPD in der Länderkammer auch gemeinsam nicht mehr auf die absolute Mehrheit und wären damit bei allen Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, auf Schützenhilfe einer oder mehrerer anderer Koalitionen angewiesen.

Dabei reicht das Spektrum der Regierungsbündnisse auch ohne die großen Koalitionen schon jetzt von Rot-Rot in Berlin über Rot-Grün in Bremen und Schwarz-Grün in Hamburg bis zu den drei schwarz-gelben Koalitionen in Düsseldorf, Stuttgart und Hannover. Je nach Wahlausgang in Bayern könnte dieser farbenfrohe Strauß künftig noch bunter werden.