Große Mehrheit für ANC-Vize Motlanthe nach Rücktritt von Staatschef Mbeki

Südafrika im Übergang

Der frühere Gewerkschafter Kgalema Motlanthe (59) ist am Donnerstag zum Übergangspräsidenten Südafrikas gewählt und im Amt vereidigt worden. Nach dem Rücktritt von Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki soll Motlanthe das Land bis zu regulären Wahlen im Frühjahr regieren. In seiner ersten Ansprache nach der Vereidigung kündigte der neue Präsident an, er wolle den bisherigen Kurs der südafrikanischen Regierung fortsetzen. Er sei nicht angetreten, um alles zu ändern.

(DR)

Motlanthe ist stellvertretender Chef des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Bei der geheimen Wahl im Parlament in Kapstadt erhielt er die große Mehrheit von 269 der 360 abgegebenen Stimmen. Motlanthe ernannte die bisherige Parlamentspräsidentin Baleka Mbete zur neuen Vizepräsidentin des Landes. Finanzminister Trevor Manuel bleibt nach Angaben des Präsidenten im Amt.

Auf den Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Allianz, Joe Seremane, entfielen bei der Wahl des Präsidenten 50 Stimmen. 41 Stimmen waren ungültig, wie der Wahlleiter bekannt gab. Die Wahl wurde live im Fernsehen übertragen. Motlanthes Wahl war erwartet worden. Der ANC verfügt über eine Zweidrittel-Mehrheit unter den 400 Abgeordneten.

Der neue Präsident gilt als Mann des Ausgleichs, der die durch Machtkämpfe entstandenen Risse in seiner Partei kitten könnte.
Während der Apartheid war Motlanthe zusammen mit Nelson Mandela auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert. Voraussichtlich im April finden in Südafrika reguläre Wahlen statt. Dann will ANC-Chef Jacob Zuma (66) für die Präsidentschaft kandidieren, der im Dezember in einer Kampfabstimmung gegen Mbeki an die Parteispitze gewählt wurde.

Die Wahl Motlanthes wurde auch von der Opposition begrüßt. Der unterlegene Kandidat Seremane forderte ihn auf, die Regierungskrise zu beenden und schnell das Vertrauen der ausländischen Investoren zurückzugewinnen. Der Demokratieforscher Steven Friedman sagte, Südafrika habe die Krise bisher erstaunlich gut bewältigt. Das Vorgehen der ANC-Führung sei zwar nicht sehr diplomatisch gewesen, habe aber nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Mbeki war am Samstag von der ANC-Führung zum Rücktritt als Staatspräsident aufgefordert worden. Anlass war die mutmaßliche politische Einflussnahme bei Korruptionsermittlungen gegen Zuma.
Mbeki (66) hatte das höchste Staatsamt neun Jahre inne. Er war 1999 zum Nachfolger Nelson Mandelas gewählt und 2004 für eine zweite und letzte Amtszeit bestätigt worden. Mbekis Absetzung hatte Südafrika in eine politische Krise gestürzt. Nach ihm traten auch Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und zehn Minister zurück.