Westerwelle betonte, er werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs bedürfe es einer Regierung, «die etwas von Wirtschaft versteht». Den Grünen warf der FDP-Chef vor, eine «sehr verbohrte» Energiepolitik zu machen. Er sei undenkbar, auf Kernkraft und Kohle zu verzichten.
Spagat zwischen FDP und Linken
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, die Sozialdemokraten sollten aufhören, verbal Brücken zur FDP zu schlagen und gleichzeitig «heimlich dunkle Tunnel» zur Linkspartei und deren Chef Oskar Lafontaine zu graben. «Wenn sie mit den Stimmen der Linken in Hessen Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und in der Bundesversammlung einen hervorragenden Bundespräsidenten absetzen wollen, sehe ich keine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit», sagte er. Auch wenn es personelle Veränderungen innerhalb der SPD gegeben habe, ändere dies nichts an ihrem Kurs, sagte Niebel.
Der Generalsekretär widersprach zugleich Berichten, dass die FDP mit CDU-Chefin Angela Merkel vereinbart habe, eine Dreierkoalition mit den Grünen anzustreben, wenn es nach der Bundestagswahl 2009 keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe. «Das ist frei erfunden», versicherte er.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann signalisierte der FDP erneut die Bereitschaft der SPD für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009. «Die FDP wäre für uns ein Partner», sagte er. Es gebe Gemeinsamkeiten in der Außen- und in der Bildungspolitik. Ein Bündnis könne er sich daher «sehr gut vorstellen». Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einer Koalition mit FDP und Grünen gute Chancen eingeräumt.
Noch keine Zeit für "Jamaika"
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn äußerte sich derweil skeptisch zu den Aussichten für ein Regierungsbündnis mit Union und FDP. «Wer mit uns Grünen regieren will, muss grüne Politik machen - und davon sind Union und FDP zum Beispiel mit ihrem Atomkurs meilenweit entfernt», sagte Kuhn. Der Fraktionschef bekräftigte die Unterstützung seiner Partei für Steinmeier. «Wir setzen auf eine Koalition mit der SPD - aus heutiger Sicht am wahrscheinlichsten in einer Ampel», fügte er hinzu. Mit Steinmeier als SPD-Kandidaten sehe er gute Chancen, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirbt für Ampel-Koalition
FDP weist SPD-Avancen zurück
Die FDP hat Avancen der SPD für eine Koalition in der nächsten Legislaturperiode deutlich zurückgewiesen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag, er sehe derzeit keine inhaltliche Grundlage für eine Ampel-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Eine Koalitionsaussage werde die FDP aber erst im nächsten Jahr machen.
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