Vor einer Woche hatte sich die Auseinandersetzung zwischen der oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD), die aus militanten Nationalisten, Königstreuen und Gewerkschaftern besteht und der Regierungspartei zugespitzt. Die Regierungskritiker besetzten für fast eine Woche den Amtssitz des Ministerpräsidenten. Anhänger des Präsidenten durchbrachen am Montag die Absperrung und lieferten sich mit den Regierungskritikern eine Strassenschlacht.
Der Ausnahmezustand sei die mildeste Form, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, erklärte Thailands Ministerpräsident Samak Sundara. Zudem solle die Maßnahme möglichst bald wieder aufgehoben werden, sagte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz.
Wahlbetrug
Die Opposition und die thailändische Wahlkommission wirft der Regierungspartei Betrug bei der Wahl im vergangenen Jahr vor. Die Wahlkommission hat das Verfassungsgericht am Dienstag einstimmig aufgefordert, die Partei des Regierungschefs wegen Wahlbetrugs aufzulösen. Über die Vorwürfe der Wahlkommision entscheidet die Staatsanwaltschaft.
In der PAD haben sich vor zwei Jahren Unternehmer, Akademiker und Royalisten
zu einem losen Oppositionsbündnis zusammengeschlossen. Das Bündnis organisierte die Proteste, die dann 2006 zum Sturz des bei den Armen beliebten Regierungschefs Thaksin Shinawatra führten. Seinen Nachfolger, Ministerpräsident Samak Sundaravej, halten sie für eine Marionette.
Die Konsequenzen einer weiter anhaltenden unruhe könnte ernsthafte Konsequenzen für Thailand haben. Die Oppositionelle hatten bereits für einige Tage die großen Flughäfen blockiert. Gewerkschaftsvertreter der PAD drohen mit einem Generalstreik.
Ausnahmezustand in Bangkok verhängt
Eskalation in Thailand
Nach der Eskalation im Machtkampf mit der Opposition hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok verhängt. Zuvor war bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Anhängern der Regierung ein Mensch ums Leben gekommen. Viele weitere wurden verletzt. Es handele sich in Thailand auch um einen Stadt-Land Konflikt, erläutert Thorsten Hinz von Caritas International im domradio. In ländlichen Regionen erfahre die Regierungspartei noch viel Unterstützung.
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