Simbabwes Parlament eröffnet - Mugabe bestreitet gezielte Verfolgung der Opposition

«Du hast Menschen umgebracht, wir werden das nicht vergessen», riefen Oppositionsangehörige. Nach MDC-Angaben wurden bei Übergriffen von Mugabe-Anhängern in den vergangenen Monaten über 125 Oppositionelle getötet und Tausende vertrieben.

Die MDC änderte im Laufe des Dienstags ihren Beschluss, die Parlamentseröffnung zu boykottieren. Sie hatte den Boykottaufruf damit begründet, dass Mugabe nicht berechtigt sei, vor dem Parlament zu sprechen, so lange die Koalitionsverhandlungen zwischen Mugabes ZANU-PF und der MDC nicht abgeschlossen seien. Stattdessen nahmen die Oppositionspolitiker teil und protestierten zugleich mit einer Petition gegen das Vorgehen Mugabes. Nach ihrer Ansicht hätte das Parlament nur von einer Person eröffnet werden sollen, die dafür in den Verhandlungen bestimmt wurde. Die Gespräche stagnieren seit Tagen wegen Fragen der Machtaufteilung.

Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, verfügt erstmals nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Am Montag musste der umstrittene Staatschef eine schwere Niederlage einstecken, als der MDC-Abgeordnete Lovemore Moyo die Wahl zum Parlamentspräsidenten gewann. Mugabe hatte sich zuvor mit der MDC-Splitterfraktion von Arthur Mutambara auf einen anderen Kandidaten geeinigt. Bei der geheimen Wahl stimmten Mutambaras Abgeordnete offenbar jedoch für Moyo, ebenso wie zwei ZANU-PF-Abgeordnete. Moyo erhielt insgesamt 110 von 208 abgegebenen Stimmen.

Mugabe hatte gehofft, durch die Unterstützung von Mutambaras Abgeordneten die Kontrolle über das Parlament wieder zu gewinnen. Bei den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit hatte Mutambara sein Einverständnis zu einem Vorschlag des vermittelnden Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, gegeben. Der Chef der MDC-Hauptfraktion, Morgan Tsvangirai, hatte ihn jedoch abgelehnt, weil Mugabe weiterhin weitgehende Befugnisse eingeräumt wurden.

Die MDC hatte die Parlamentswahlen im März gewonnen, Tsvangirai im Rennen um das Präsidentenamt nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Aus der Stichwahl zog sich Tsvangirai wegen der Gewalt gegen seine Anhänger zurück, Mugabe gewann als einziger Kandidat. Im Parlament verfügt Tsvangirais Fraktion über 100 Sitze, Mutambaras Splittergruppe über zehn. Die ZANU-PF errang 99 Sitze, ein Parlamentarier ist unabhängig.