SPD spricht von "Wahlkampfgetöse" - Kinderschutzbund fordert weitere Schritte

"Wir brauchen viel mehr als eine Kindergelderhöhung", sagte die Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schobert am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Zwar sei es wichtig, die Beträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, aber die Erhöhung gehe insbesondere an Kindern vorbei, deren Eltern "Hartz IV" bezögen. Honkanen-Schobert forderte unter anderem die Einführung einer kostenfreien Kinderbetreuung und kostenlose Ganztagsschulangebote, die auch die Verpflegung der Kinder umfassen.

Honkanen-Schobert begrüßte zugleich den CSU-Vorschlag, kinderreiche Familien ab dem dritten Kind stärker von der geplanten Erhöhung profitieren zu lassen. Gerade Familien mit vielen Kindern hätten ein höheres Armutsrisiko, betonte die Verbands-Geschäftsführerin. Allerdings müsse es gleichzeitig auch Maßnahmen geben, die "allen Kindern in gleichem Maße zugute kommen". "Hartz-IV"-Familien würden von einer Erhöhung nicht begünstigt, da die Förderung an die Regelsätze gekoppelt sei. "Die Ärmsten der Armen profitieren nicht", kritisierte Honkanen-Schobert.

Familienbund weist Unionspläne für das Kindergeld zurück
Der Familienbund der Katholiken hält die Pläne aus der Union zur Kindergelderhöhung für unzureichend. Familienbund-Präsidentin Elisabeth Bußmann warnte am Montag in Berlin davor, kinderreiche Familien gegen die mit einem oder zwei Kindern auszuspielen.

Damit würde sich die Politik aus der Verantwortung stehlen. Nach den Vorstellungen der Unionsfraktion sollen bei der anstehenden Kindergelderhöhung kinderreiche Familien deutlich stärker berücksichtigt werden als Ein- oder Zwei-Kind-Familien.

Derzeit erhalten Familien monatlich für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro und ab dem vierten Kind 179 Euro. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hatte am Wochenende vorgeschlagen, für das erste und zweite Kind je 10 Euro mehr Kindergeld pro Monat zu zahlen, für das dritte Kind 20 Euro mehr und ab dem vierten Kind 50 Euro mehr. Die Kosten von 2,56 Milliarden Euro entsprächen in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006.

Die SPD will einen "Systemwechsel"
Die SPD tat den Vorschlag am Wochenende als "Wahlkampfgetöse" ab. Die große Koalition hatte sich beim letzten Koalitionsausschuss Mitte Juni geeinigt, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Der genaue Umfang blieb damals allerdings offen.

Während die Union auf die bloße Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrages setzte, wollte die SPD einkommensschwache Familien gezielt entlasten. Der Umfang der Verbesserungen sollte von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts abhängen, der im Herbst vorgelegt wird.