Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Siemens - Kirche erinnert an soziale Verantwortung

Laut IG Metall rückt Siemens in dem vereinbarten Eckpunktepapier auch von seinen Plänen ab, das Segment Industrie Montage Services (SIMS) zu verkaufen. Dieses Segment solle integrierter Bestandteil des Konzerns bleiben. Im Siemens-Bereich «Mobility» würden keine Werke an deutschen Standorten geschlossen. Allerdings werde es im Zuge der Sanierung in diesem Bereich zu einem größeren Stellenabbau kommen. Die geplanten Maßnahmen bei Siemens IT Solutions and Services (SIS) seien zurückgestellt worden und würden umfassend überprüft, hieß es weiter.

«Die vielfältigen Proteste von Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall haben Bewegung gebracht. Mit der Zusicherung, dass der Konzernumbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt, kommt Siemens der wichtigsten Forderung der IG Metall nach», freut sich Berthold Huber, Erster Vorsitzender der Gewerkschaft, über den Erfolg.

Arbeit hat Vorrang vor Kapital
Auch die Kirchen am Traditionsstandort Erlangen hatte gegen das Vorgehen von Siemens protesiert. Angesichts gefüllter Auftragsbücher und voll ausgelasteter Betriebe sei es «vollkommen ungerechtfertigt und paradox», Menschen zu entlassen und soziale Demontage zu betreiben, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Pfarrer der Stadt gegenüber der Geschäftsführung des Unternehmens.

Die Pfarrer erinnerten das Unternehmen an seine soziale Verantwortung: «Es geht um Menschen, es geht um Existenzen.» Nach christlicher Soziallehre habe die Arbeit Vorrang vor dem Kapital. Im Kampf um die Arbeitsplätze stünden die Kirchen an der Seite der Betroffenen und der Arbeitnehmerorganisationen.

Am Mittwoch will sich Siemens im Anschluss an eine Tagung der Betriebsräte zu konkreten Details des mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Rahmens äußern. Dieser Rahmen bilde die Grundlage für weitergehende Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern, so eine Siemens Sprecherin.

Abfindungen und Altersteilzeit
Die geplanten Personalanpassungen sollen laut Gewerkschaft vor allem durch Altersteilzeit und vorzeitige, freiwillige Beendigungen erreicht werden. Hierzu solle ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen werden. Siemens verpflichte sich, in diesem Rahmen Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten und zu finanzieren.

Siemens will weltweit knapp 17 000 Arbeitsplätze abbauen, davon 5250 in Deutschland. Hintergrund des Stellenabbaus sind geplante Kostensenkungen in Verwaltung und Vertrieb von 1,2 Milliarden Euro bis 2010 sowie der Umbau von Geschäftsbereichen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) reagierte mit Erleichterung auf den Verzicht betriebsbedingter Kündigungen. «Für Bayern ist es wichtig, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Folgen eines eventuellen Stellenabbaus für die betroffenen Mitarbeiter so sozialverträglich wie möglich zu gestalten», sagte Müller in München.

Die in dem Eckpunktepapier festgehaltenen Grundsätze sollen jetzt bis zum 15. August konkretisiert und in die notwendigen Vereinbarungen (Interessenausgleich und Sozialplan) umgesetzt werden, teilten IG Metall und Gesamtbetriebsrat weiter mit. Dabei würden noch schwierige Verhandlungen erwartet. Anschließend solle in einer Sitzung des Gesamtbetriebsrats - möglichst Ende August 2008 - darüber beraten und ein Beschluss gefasst werden.