Die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic ist in Deutschland mit Genugtuung aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Festnahme Karadzics. «Dies ist ein historischer Augenblick. Die Opfer dürfen wissen: Massive Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft», betonte Merkel am Dienstag in Berlin nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Bundesregierung hatte die Festnahme Karadzics und seine Überführung zum Kriegsverbrechertribunal in Den Haag immer wieder angemahnt.
Merkel bezeichnete die Festnahme als «eine gute Nachricht für den gesamten Balkan» und einen «wesentlichen Schritt zu Gerechtigkeit, Frieden und Aussöhnung in der Region.» Die Kanzlerin hob zugleich die Rolle von Serbiens Präsident Boris Tadic hervor. Tadic habe «mit diesem mutigen Schritt die europäische Berufung Serbiens unterstrichen.»
Die Festnahme zeige den Willen der neuen serbischen Regierung, «die europäische Perspektive Serbiens zu erfüllen», sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok am Dienstag im Deutschlandfunk.
Der serbische Präsident Boris Tadic habe sich für eine «klare Politik entschieden». Brok forderte die EU dazu auf, die serbische Regierung auf ihrem Weg in Richtung EU weiter zu ermutigen, etwa indem möglichst rasch das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Serbien ratifiziert werde.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), wertete die Verhaftung Karadzics als «gutes Signal». Mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft Serbiens sagte Bosbach, bis dahin sei es «noch ein weiter Weg».
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Herta Däubler-Gmelin (SPD), sagte im Südwestrundfunk, die Festnahme Karadzics sei eine «große Genugtuung» für die Opfer und ein großer Schritt für das internationale Recht.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sieht nun für Serbien eine neue Chance, sich der Zukunft und somit Europa zuzuwenden. «Der Weg für die Serben nach Europa wird damit offener», sagte Trittin dem Nachrichtensender n-tv. Es sei zu hoffen, dass die Europäische Union jetzt auch die Kraft aufbringe und die Visafreiheit für die Bürger Serbiens einführe.
Genugtuung in Deutschland über Festnahme von Karadzic
"Signal Serbiens an EU"
Der festgenommene zwölf Jahren untergetauchte politische Führer der Serben im bosnischen Bürgerkrieg Radovan Karadzic schweigt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der vom UN- Kriegsverbrechertribunal angeklagte 63-Jährige habe bei seiner ersten Vernehmung das Verfahren gegen ihn als "Farce" bezeichnet, sagte sein Anwalt. Deutsche Politiker reagierten erfreut über die Festnahme.
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